Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsverträge aufgekündigt. Ein Gespräch mit dem Friedensaktivisten und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,Thomas Carl Schwoerer, über mögliche Folgen.
Nach den USA hat auch Russland die INF-Verträge aufgekündigt. Die USA sehen zum Beispiel in neuen Marschflugkörpern Russlands einen Verstoß gegen den Vertrag. Was passiert jetzt?
THOMAS CARL SCHWOERER: Trump hat seine Drohung wahr gemacht und nach einem Ultimatum den Vertrag mit Russland gekündigt, der den Besitz landgestützter Mittelstreckensysteme verbietet. Jetzt gibt es aber nochmals eine 60-Tage-Frist, bis diese Kündigung rechtskräftig wird. Auch vor Ablauf dieser Frist besteht also noch eine leise Hoffnung, das Abkommen wieder zum Leben zu bringen.
Warum haben die USA Russland überhaupt dieses Ultimatum gestellt?
SCHWOERER: Die USA und die anderen Nato-Staaten behaupten, dass Russland seit Jahren gegen den Vertrag verstößt.
Um welche Waffen geht es dabei?
SCHWOERER: Um das „Iskander“-Raketensystem. Russland wirft wiederum den USA vor, mit dem „Aegis“-Kampfsystem gegen den Vertrag zu verstoßen.
Verstoßen denn beide Waffensysteme gegen den Vertrag?
SCHWOERER: Das behaupten die beiden Staaten vom jeweils anderen. Wir können das nicht überprüfen und fordern beide auf, den Vertrag mit Leben zu erfüllen, statt ihn zu beenden.
Zu was haben sich Russland und die USA in diesem Vertrag denn verpflichtet?
SCHWOERER: Beide Länder haben sich verpflichtet, keine landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 bis 5500 Kilometer zu besitzen.
Was passiert, wenn Russland und die USA stur bleiben?
SCHWOERER: Wenn Russland – und die USA – weiter stur bleiben, werden vermutlich atomare Mittelstreckenraketen stationiert. Vielleicht auch in Europa.
Befürchten Sie ein neues Wettrüsten, und mit welchen Folgen?
SCHWOERER: Ja, das befürchten wir. Eine Stationierung in Europa wäre genau der Ernstfall, gegen den Hunderttausende vor 35 Jahren demonstriert haben. Die Gefahr eines Atomkriegs bei uns würde steigen, weil die Reaktionsgeschwindigkeit nach einem Abschuss drastisch abnimmt. Und solche Abschüsse wären auf uns gerichtet. Selbst wenn keine Raketen in Europa stationiert würden, bekäme das Wettrüsten einen neuen Schub, neben der Modernisierung, die ohnehin schon betrieben wird – beispielsweise der in Büchel stationierten Atomwaffen.
Was unternimmt Ihre Organisation gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf europäischen Boden?
SCHWOERER: Wir und andere Organisationen der Friedensbewegung fordern die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der Vertrag erhalten bleibt, sowie die atomare Abrüstung in Europa und weltweit voranzubringen. Dazu fordern wir auch direkt die beiden Mächte auf, durch Gespräche in beiden Botschaften und Straßenaktionen. mei