Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hält das neue Klimaschutzziel der hessischen Landesregierung für „überflüssig“: „Immer neue, kleinteilige regionale Ziele helfen dem Klimaschutz nicht. Die Minderung der CO2-Emissionen ist zu wichtig, als dass sich die Politik in immer neuen Ankündigen verlieren dürfe. Nötig sind bessere Klimaschutzinstrumente und nicht neue Ziele. Klimaschutz geht günstiger, wenn die Politik auf mehr Markt, Wettbewerb und Technologieneutralität setzt“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Die Hessische Landesregierung habe ein weiteres Klimaziel gesetzt: Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgasemissionen in Hessen eingespart werden. Es sei richtig, dass der hessische Klimaschutzplan aus dem Jahr 2017 auf Ordnungsrecht verzichte und die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts hervorhebe. Dem Klimaschutz sei jedoch am meisten gedient, wenn die Landesregierung auf Ebene des Bundes und der EU energisch gegen den ökologisch ineffektiven und teuren Dschungel aus Verboten, Geboten, Steuern, Abgaben, Umlagen, Förderungen, Privilegien und Bevormundungen vorginge, so Pollert.
Minderungsziele für Hessen "retten das Klima nicht"
Nötig sei zudem eine ehrliche Analyse. Laut hessischer Treibhausgasbilanz lagen die CO2-Emissionen in Hessen im Jahr 2016 bei rund 41 Millionen Tonnen. „Das sind 0,1 Prozent der weltweiten Emissionen von rund 36 Milliarden Tonnen“, so Pollert. Minderungsziele für Hessen würden ‚das Klima nicht retten‘. Sie seien im globalen Maßstab irrelevant! Aktuell seien weltweit rund 1.400 neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 670 Gigawatt (GW) in Planung oder im Bau. Das entspreche etwa einem Drittel der aktuell installierten Kapazitäten. 53 GW davon entstünden allein in der Türkei, in Polen und Bosnien-Herzegowina.
Europäische Minderungsziele umsetzen
Die beste Möglichkeit, einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, liege für die hessische Landesregierung darin, dazu beizutragen, die europäischen Minderungsziele umzusetzen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort nicht zu schwächen. „Klimaschutz muss die wirtschaftliche Stärke bewahren, um Nachahmer zu finden. Dazu hören wir von Ministerin Hinz viel zu wenig. Stattdessen klettern die Strompreise auf immer neue Rekordmarken. Schwächt Klimapolitik die Wirtschaft, dann wird sie weltweit zum abschreckenden Beispiel", sagte Poliert.
Keine neuen EEG-Subventionen zusagen
Im Energiesektor sollte Hessen darauf dringen, dass keine neuen EEG-Subventionen zugesagt werden. Pollert: „Und in den Bereichen Straßenverkehr und Hauswärme brauchen wir europaweite CO2-Obergrenzen, die über eine jährlich sinkende Zahl handelbarer CO2-Zertifikate auch dort auf marktwirtschaftliche Art und Weise die Einhaltung europäischer Klimaschutzziele garantieren. Auf hessische Klimaschutzziele könnte dann ebenso verzichtet werden wie auf weite Teile der bestehenden Ökoplanwirtschaft in Deutschland.“
Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, kritisiert die neuen Zahlen der Arbeitsagentur. „Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die steigende Zahl von Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern in Hessen", so der DGB_Chef. Die ALG II-Sätze seien eine soziale Sicherung auf der Basis des Existenzminimums. Das zu kürzen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde. Gute Löhne und sichere Arbeit schafften Motivation, garantierten Teilhabe und ein Leben in Würde. pm/mei