In der Brexit-Debatte war der inzwischen zurückgetretene Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage, eine der lautesten Stimmen, und nicht nur in Großbritannien sind rechtspopulistische Parteien im Aufwind.
Die Ablehnung der EU gehöre zwar zu deren Grundvokabular, erfunden haben sie die Kritik an den EU-Institutionen allerdings nicht. Vielmehr reagieren UKIP, AfD und Co. auf die wachsende Unsicherheit vor allem der unteren Einkommensschichten als Folge des zunehmenden globalen Wettbewerbs. Sie profitierten dabei auch von enttäuschten Erwartungen an die Sozial- und Wachstumspolitik der EU. Sowohl der Rechtspopulismus als auch die EU-Skepsis speisen sich also aus der zunehmenden grenzüberschreitenden Integration von Güter- und Arbeitsmärkten.
Soziale Sicherungssysteme gegen Globalisierungsdruck
In der Geschichte habe die Politik auf zunehmenden Globalisierungsdruck oft mit der Einführung von sozialen Sicherungssystemen oder deren Erweiterung reagiert.Reichskanzler Otto von Bismarck zum Beispiel versuchte, die wachsende soziale Not der Arbeiter im ausgehenden 19. Jahrhundert durch die Einführung der Kranken- und Rentenversicherung zu lindern.
Der europäische Vergleich zeigt, dass im 19. Jahrhundert Länder mit höheren Handelsanteilen ihre Sozialreformen früher und konsequenter durchsetzten.
Offene Volkswirtschaften haben große Staatsapparate
Ähnliches lasse sich für die Nachkriegszeit nachweisen: Offenere Volkswirtschaften hätten tendenziell größere – nicht kleinere – Staatsapparate, um so wirtschaftliche Risiken gerade für untere Einkommensschichten abfedern und gleichzeitig die Vorteile internationalen Handels genießen zu können.Die EU wird in diesem Zusammenhang aber oft nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems wahrgenommen. Dies zeige sich schon in früheren Referenden, etwa als Frankreich und die Niederlande 2005 über die Europäische Verfassung abstimmen ließen, die in beiden Ländern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.
Steigende Arbeitslosigkeit durch Wettbewerb aus Osteuropa
Argumente waren damals unter anderem Sorgen über steigende Arbeitslosigkeit durch zunehmenden Wettbewerb aus Osteuropa. In diesem Zusammenhang lassen sich auch jene politischen Stimmen deuten, die nach der Brexit-Entscheidung wieder die sozialpolitischen Seiten der EU stärken wollen.Diese Form der EU-Kritik ertönt zwar gleichermaßen aus beiden politischen Lagern. Rechtspopulistische Parteien begegnen wirtschaftlich bedingten Existenzängsten jedoch auch, indem sie vermeintliche Lösungen anbieten, die fremdenfeindliche und nationalistische Elemente enthalten. Damit sprechen sie auch den Verlust von Identität an, der mit der Auflösung sozialer Zugehörigkeit verbunden ist, etwa wenn ganze Industrien nach Fernost verlagert werden. Auch hier tut sich die EU schwer damit, ihren Bürgern eine neue emotionale Heimat anzubieten.
EU-Begeisterung nimmt seit 30 Jahren ab
Die EU-Begeisterung nimmt bereits seit 30 Jahren kontinuierlich ab, wie sich an den Europawahlen ablesen lässt. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung ist von 1979 bis 2014 um ein Drittel auf 43 Prozent gefallen. Im Vereinigten Königreich, wo die EU-Skepsis geradezu traditionell ist, lag die Wahlbeteiligung nie über 40 Prozent. Die Zustimmung der Wähler für rechtspopulistische Parteien unterliegt dagegen starken Aufs und Abs (Grafik). Erst seit ein paar Jahren haben deren Wahlerfolge erheblich zugenommen; am stärksten im Vereinigten Königreich, aber eben auch in Deutschland, Österreich und Frankreich.
UKIP bereitete Boden für den Brexit
Das Brexit-Referendum sei zwar oberflächlich betrachtet ein Reflex des Premierministers Cameron auf seine innerparteilichen Kritiker, möglich aber ist es vor allem deshalb geworden, weil die EU-feindliche UKIP mit ihren vermeintlichen und vereinfachenden Lösungen den Boden dafür bereitet hat. Doch wenn es um den Umgang mit komplexen und lang andauernden Prozessen wie der Globalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft geht, sind parlamentarische Entscheidungsprozesse das probate Mittel, nicht Volksabstimmungen.
Volksabstimmungen sind kein probates Mittel
Wenn es um komplexe Prozesse wie die Globalisierung geht, seien Volksabstimmungen kein probates Mittel.
Denn an den Wahlurnen haben kurzfristige Stimmungen – angeheizt durch zugespitzte Debatten und vereinfachende Argumente – ein höheres Gewicht als im Parlament, wo sich die Abgeordneten seit Jahren mit dem Für und Wider auseinandergesetzt haben und vordergründige Argumente durchschauen. Direkte Demokratie bedeute zwar mehr Teilhabe, sei aber auch ein Einfallstor für Populismus. ots, mei