Herr Zimmermann, warum gibt es immer wieder Diskussionen um Hartz IV?
KLAUS F. ZIMMERMANN: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, eigentlich das Arbeitslosengeld II, wird vielfach auch abschätzig Hartz IV genannt. Hartz IV ist dann zunächst einmal die Umsetzung der Grundgesetzgarantie, dass in Deutschland keiner unter die Armutsgrenze fallen kann. Dabei handelt es sich also zunächst einmal um den Betrag, der finanziert aus Steuermitteln jedem Anspruchsberechtigten in Deutschland zur Sicherung seines Existenzminimums zusteht. Dieser Betrag wird nach objektiven statistischen Kriterien politisch fixiert und differenziert. Er muss regelmäßig überprüft werden, was regelmäßig Diskussionen auslöst.
Aber der Bezug von Hartz IV zieht unter anderem auch Strafen nach sich. Ein Problem?
ZIMMERMANN: Ein anderes Thema ist die Problematisierung des Bezieherkreises, zu dem Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge gehören, sowie Kürzungen oder der Wegfall der Unterstützung, wenn andere Finanzierungsquellen vorliegen oder Strafen wegen nicht erfüllter Auflagen u.a. bei der Jobsuche ausgesprochen werden. Diese Anreize werden häufig als ungerecht empfunden. Auch ist Hartz IV ein Symbol für den Gesamtkomplex der Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Schröder, deren oberstes Ziel war, die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken. Dieses Ziel ist klar erreicht worden, wie man an der langfristigen Entwicklung der deutschen Arbeitsmarktstatistik unschwer erkennen kann.
Macht es dann Sinn, wie es die SPD und auch die Grünen fordern, Hartz IV „abzuschaffen“?
ZIMMERMANN: Man möchte ja gar nicht die Förderung abschaffen, sondern nur den Namen und die Anforderungen, sich anzustrengen. Dies ignoriert die Interessen der Steuerzahler, die die Mittel bereitstellen müssen, und ist auch nicht im Interesse der Betroffenen, die eine baldige Rückkehr in den Arbeitsmarkt verdienen. Da nun Anreize einmal wirken, wird ihre Abschaffung auf lange Sicht dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit der Problemgruppen wieder steigt. Wir sollten uns daran erinnern, welche hartnäckigen Schwierigkeiten wir in Deutschland über viele Jahre lang deshalb hatten. Allerdings entfernt sich ja die Politik seit Jahren, auch mit Unterstützung der Union, vom Kern der Arbeitsmarktreformen, für die sich keiner mehr einsetzten möchte.
Treibt die Regierungspartei SPD dabei die Angst, noch mehr Wähler zu verlieren?
ZIMMERMANN: Die SPD hat sich selbst ein Bein gestellt, und die Grünen haben die Gnade der Geschichte, dass sie nicht in eine Regierung mussten. Die SPD konnte sich nach Schröder nicht entscheiden, erfolgreiche Regierungspartei oder linke Kultpartei zu sein. So wurden die massiven Erfolge sozialdemokratischer Minister auch unter Kanzler Merkel konsequent zerpflückt. Frau Nahles muss sich auch fragen lassen, warum ihre massiven Korrekturen als Arbeitsministerin an der Reformpolitik in der Partei und bei den Wählern nicht zu größerer Akzeptanz geführt haben. So hat etwa die Einführung des Mindestlohns, immerhin die zentrale Einstiegsbedingung in die letzte große Koalition, den weiteren Absturz der SPD nicht verhindert. Der Glaube muss groß sein, wenn die Versagensursachen fortgesetzt auch weiter für die Rettung eingesetzt werden sollen.
Hat Hartz IV den Populismus in Deutschland gefördert?
ZIMMERMANN: Nein, der Populismus und der Abstieg der "alten" Parteien ist ein ganz globales Phänomen, von dem wir in Deutschland erst relativ spät erfasst wurden. Migration, Europa, gesellschaftliche Orientierungslosigkeit und Angst vor einem sozialen Abstieg sind viel wichtigere Zugpferde des Populismus. Es fehlt an überzeugenden Visionen, die die Menschen auch emotional mitnehmen. An der sozialen Vermittlung krankte natürlich auch die Präsentation der Arbeitsmarktreformen.
Hätte sich die Politik mehr um die Verlierer des Wirtschaftsbooms kümmern müssen?
ZIMMERMANN: Es ist richtig, dass zu viel Kraft auf Scheinthemen wie den Mindestlohn verwendet wurden. Dieser hat ja den Armen-Haushalten nicht wirklich geholfen. Bei der Aufgabe, die Langzeitarbeitslosigkeit weiter wirksam abzubauen, ist man genauso gescheitert, wie bei der Nutzung der Potenziale des digitaler Zeitalters für gute Jobs.
Was hat Hartz IV für die Wirtschaft gebracht?
ZIMMERMANN: Mehr arbeitsbereite Bewerber, bessere Vermittlung und Förderungen bei der Einstellung von Bewerbern. Und letztlich auch geringere Lohnnebenkosten bei den Kurzeitarbeitslosen, die nicht unter Hartz IV fallen wollen.
Haben Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse etwas mit Hartz IV zu tun?
Hartz IV ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern der (vielleicht unvollkommene) Versuch der Hilfe.
Wer hat mehr von Hartz IV profitiert? Unternehmen oder Arbeitnehmer?
ZIMMERMANN: Am meisten natürlich die Arbeitslosen, die in Beschäftigung kamen. Dann Unternehmen und Arbeitnehmer, deren Lasten kleiner wurden. Verlierer sind diejenigen, denen nicht geholfen werden konnte.
Hartz IV sollte Armut beenden, heute ist der Begriff ein Synomyn für Armut. Stimmt das?
ZIMMERMANN: Hier lügt man sich einfach in die Tasche. Hartz IV definiert ja zunächst einfach die Armutsgrenze. Insofern ist es eine Tautologie. Wem das Niveau nicht passt muss Argumente finden, warum die Grenze verschoben werden soll. Das "System Hartz IV" beziehungsweise die Arbeitsmarktreformen haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit wirksam gefallen ist. Die Bedrohung durch Armut ist tatsächlich erheblich zurückgegangen. Die ganze Welt bewundert die deutschen Erfolge, nur wir glauben, sie als Ursache für Armut brandmarken zu können.
Passt denn diese Art der "Sozialhilfe" noch in die moderne Arbeitswelt?
ZIMMERMANN: Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Wer fit für diese neue Arbeitswelt ist, der braucht ohnehin kein Hartz IV. Wer nicht fit ist, wird oder bleibt arbeitslos und braucht dann doch diese Grundsicherung. Das System der Arbeitsmarktreformen hat aber Instrumente bereitgestellt, die zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt werden können. Und es evaluiert die Effizienz dieser Maßnahmen und zeigt seine Verbesserungsmöglichkeiten auf, etwa durch Weiterbildung oder die Finanzierung von Einstiegslöhnen. Natürlich muss die Ausführung von Hartz IV ständig an die sich wandelnden Bedingungen der neuen Arbeitswelt angepasst werden.
Was ist die soziale Lösung der Zukunft: Grundsicherung, Rückkehr zum „alten“ Arbeitslosengeld?
ZIMMERMANN: Wir haben eine vernünftige Grundstruktur der Grundsicherung. Das schließt Anpassungen im Detail nicht aus. Andere Formen der Grundsicherung sind entweder nicht finanzierbar oder sie führen über falsche Anreize zu Mittelverschwendung. mei