Herr Butterwegge, was hat Sie bewogen, als sogenannter Chancenloser bei der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar ins Rennen zu gehen?
CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Wie heißt es so schön? Du hast keine Chance, also nutze sie! Das versuche ich, indem ich die Öffentlichkeit auf Probleme aufmerksam mache, die sonst wenig oder nicht zur Sprache kommen. Hierzu zählt vor allem die soziale Frage. Als die Linke im November auf mich zukam, erbat ich mir etwas Bedenkzeit. Nachdem der sofort einberufene Familienrat zugestimmt hatte, ging ich gerne auf das Angebot ein, als Parteiloser für dieses hohe Amt zu kandidieren.
Was erwarten Sie sich von der Wahl? Wie viele Stimmen möchten Sie bekommen?
BUTTERWEGGE: Die Linke stellt 94 Wahlmänner und -frauen. Mein Ziel ist ein Achtungserfolg, der deutlich im dreistelligen Bereich liegen sollte. Denn ich hoffe, für meine Agenda der Solidarität auch Stimmen von Grünen und Piraten, aber auch einige von Sozialdemokraten zu erhalten.
Hatten Sie schon ein Gespräch mit Ihrem Wettbewerber und großem Wahl-Favoriten Frank-Walter Steinmeier?
BUTTERWEGGE: Nein, Frank-Walter Steinmeier kenne ich noch nicht persönlich. Aber mit seinem ehemaligen Chef, Altkanzler Gerhard Schröder, habe ich in den frühen 1970er-Jahren auf der Juso-Bundesebene zusammengearbeitet.
Was sind Ihre politischen Ziele?
BUTTERWEGGE: Seit meiner Jugend geht es mir um mehr soziale Gerechtigkeit. 20,2 Prozent der Bevölkerung haben kein Vermögen, 7,4 Prozent sogar mehr Schulden als Vermögen. 20 Millionen Menschen in unserem reichen Land leben also von der Hand in den Mund, sind – wenn man so will – nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt. Das Thema „Armut“ und die Frage, wie sie bekämpft werden kann, genießen unter der großen Koalition keinen großen Stellenwert.
Was läuft Ihrer Ansicht nach in Deutschland politisch falsch?
BUTTERWEGGE: Häufig werden eher die Armen und weniger die Armut bekämpft, während man die Reichen hofiert, weil sie auch politisch einflussreich sind. Ein Beispiel: Das reichste Geschwisterpaar unseres Landes, die Konzernerben Stefan Quandt und Susanne Klatten, haben im Mai des vergangenen Jahres 994,7 Millionen Euro an Dividende nur aus BMW-Aktien bezogen. Das vergleichen Sie mal mit dem Geldbetrag, den Hartz-IV-Empfänger bekommen. Tiefer kann die Kluft zwischen Arm und Reich nicht ausfallen.
Können die etablierten Parteien den Menschen überhaupt noch eine Perspektive bieten?
BUTTERWEGGE: Armen Menschen bieten sie derzeit mit Sicherheit keine Perspektive. Die etablierten Parteien kümmern sich in unterschiedlichen Schattierungen mehr um die Förderung des Reichtums weniger.
Themenwechsel: Hat Kanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise versagt?
BUTTERWEGGE: Nein, so pauschal ist das nicht richtig. Sie hätte ihrem ermutigenden Satz „Wir schaffen das“ allerdings den Nachsatz folgen lassen sollen, „wenn wir das wollen“. Inkonsequent war es, der Darstellung Deutschlands als Schutzmacht der Flüchtlinge eine restriktive und repressive Asylpolitik folgen zu lassen. Die beiden Asylpakete, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das (Des-)Integrationsgesetz haben Merkels hehre Versprechen dann Lügen gestraft. Weltoffenheit und Willkommenskultur sehen anders aus.
Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch aufnehmen?
BUTTERWEGGE: Wir leben in einem sehr reichen Land und könnten daher weiter Menschen aufnehmen, die Opfer von politischer Verfolgung, Kriegen und Bürgerkriegen sind. Bezogen auf seine Einwohnerzahl hat der viel ärmere Libanon beispielsweise 100mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als wir.
Vor allem die Rechtspopulisten haben aus der Flüchtlingskrise politisches Kapital geschlagen. Warum haben die Rechtspopulisten bei vielen Menschen Erfolg?
BUTTERWEGGE: Immer wenn das Kleinbürgertum oder die unteren Teile der Mittelschicht die Angst vor dem sozialen Abstieg erfasst, reagiert manch ein Angehöriger dieser Bevölkerungsschicht panisch und wendet sich politisch nach rechtsaußen. Das war in der Weltwirtschaftskrise 1929/32 so, als nicht etwa Arbeitslose, die KPD oder SPD wählten, sondern verängstigte Kleinbürger den Aufstieg der Nazis ermöglichten. Das war nach der Rezession 1966/67 so, als die NPD in sieben Landtage einzog und fast auch in den Bundestag gekommen wäre. Das ist heute wieder so und erklärt die Wahlerfolge der AfD. Natürlich ist deren Rechtspopulismus nicht mit dem Faschismus gleichzusetzen, aber Teile ihrer rassistischen Ideologie stimmen durchaus überein.
Auch die Politikverdrossenheit der Bürger ist immer wieder ein großes Thema. Warum wenden sich so viele Menschen von der Politik ab?
BUTTERWEGGE: Den Begriff „Politikverdrossenheit“ halte ich für ebenso irreführend wie den der Wahlmüdigkeit. Beide suchen Nichtwählern selbst die Schuld in die Schuhe zu schieben, obwohl sie aufgrund ihrer sozialen Misere häufig zu Recht das Gefühl haben, von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten zu werden. Während die Wahlbeteiligung in Nobelvierteln deutscher Großstädte noch immer bei 80 bis 90 Prozent liegt, erreicht sie in sogenannten Brennpunktvierteln teilweise kaum noch 40 Prozent. Insofern handelt es sich hierbei um eine Krise der politischen Repräsentation. Wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung sozial abgehängt und ausgegrenzt wird, gerät die Demokratie in Gefahr.
Aber gräbt nicht auch der Rechtspopulismus der Linken die Wähler ab?
BUTTERWEGGE: Ich sehe weniger Schnittmengen zwischen der Linken und der AfD als zwischen dieser und der CSU. Das gilt besonders mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Bei Politikern beider Parteien hat man das Gefühl, dass sie am liebsten alle Länder der Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären würden, um die Obergrenze auf null herunterzudrücken. In der Steuer- und Sozialpolitik könnten Linke und AfD kaum gegensätzlicher sein. So möchte die AfD mit der Vermögen- und der Erbschaftsteuer alle Steuerarten abschaffen, die besonders Reiche zahlen müssen. Oder kennen Sie einen Hartz-IV-Bezieher, der ein großes Vermögen erbt? Obwohl sich die AfD als Sprachrohr der Armen und sozial Benachteiligten aufspielt, möchte sie Hartz IV weiter verschärfen. Ganz im Gegensatz zur Linken, die Arme stärker unterstützen und Reiche stärker zur Kasse bitten möchte.
Wie sieht es mit der Sicherheit der Bürger aus. Kann das Land sie noch wirkungsvoll schützen?
BUTTERWEGGE: Schaut man sich die amtlichen Statistiken an, ist die Kriminalität auf vielen Gebieten gesunken. Eine großzügigere Sozialpolitik würde diese Entwicklungstendenz verstärken. Seit dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember des vergangenen Jahres wird aber fast nur noch über die Innere Sicherheit und kaum noch über die soziale Sicherheit als deren Grundlage gesprochen. Eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug hat wahrscheinlich weniger Angst vor einem Terroranschlag als die Sorge, woher sie das Geld für den Besuch eines Weihnachtsmarktes, der Kirmes oder des Zoos nehmen soll. Polizisten mit Maschinenpistolen an diesen Plätzen nützen ihr da wenig. Politiker von CDU/CSU und SPD überbieten sich jedoch mit Vorschlägen für eine Stärkung des Staatsapparates. Elektronische Fußfesseln, die umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Turboabschiebung und Abschiebehaft für „Gefährder“ lassen mich befürchten, dass Bürgerrechte und Datenschutz auf der Strecke bleiben. Es grenzt schon an Hysterie, wenn fast bloß noch der vermeintliche Innen-außen-Gegensatz thematisiert, der Oben-unten-Gegensatz hingegen ausgeblendet wird.
Auch außenpolitisch gibt es Gefahren. Sehen Sie einen neuen Ost-West-Konflikt auf uns zukommen?
BUTTERWEGGE: Wenn man sich das Säbelrasseln in West und Ost ansieht, kann man die Gefahr eines neuen Kalten Krieges nicht ausschließen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehörte nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch die NATO aufgelöst. Das hätte Konfrontationen verhindert und Kooperationsmöglichkeiten eröffnet. Wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem, in dem auch Russland gleichberechtigt Mitglied sein muss.
In den Niederlanden und Frankreich stehen bald wichtige Wahlen an. Bricht Europa auseinander, wenn Wilders und Marine Le Pen gewinnen?
BUTTERWEGGE: Ich glaube nicht, dass die EU nach Wahlerfolgen dieser rechtspopulistischen Politiker auseinanderfällt. Was ich dagegen befürchte ist, dass sich nach ihren Wahlerfolgen nationalistische und rassistische Stimmungen in den genannten Ländern noch weiter ausbreiten.
Wie wichtig ist das Projekt Europa für Sie?
BUTTERWEGGE: Sehr wichtig. Mit dem Begriff „Europa“ verbinde ich aber mehr als die real existierende EU. Diese tut zu wenig für die Armen. Statt solidarisch zu sein und den südeuropäischen Staaten zu helfen, betreibt man eine Austeritätspolitik, die nicht nur zahlreiche Griechen in Not und Elend gestürzt hat.
Abschlussfrage: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie die Präsidentenwahl verlieren?
BUTTERWEGGE: Dann habe ich endlich wieder mehr Zeit für meine Familie. Meine kleine Tochter wird möglicherweise traurig sein, wenn sie nicht als Prinzessin ins Schloss Bellevue einzieht. Sie hat aber zuletzt erklärt, lieber in Köln wohnen bleiben und ihre dortigen Freundinnen nicht verlieren zu wollen. mei
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