„Es fließt zwar viel Geld, und das ist auch richtig, aber der Bund behält sich ein Mitspracherecht vor. Außerdem müssen die Länder bei den meisten Maßnahmen einen finanziellen Eigenanteil leisten, was einen Anreiz bietet, sorgsam mit dem Geld des Bundes umzugehen", so Ragnitz.
Strittig war zwischen Bund und Ländern bis zuletzt, ob die Gelder den Ländern zur freien Verfügung und ohne Eigenbeteiligung bereitgestellt werden sollten oder ob dem Bund ein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung eingeräumt werden sollte. Für sinnvoll erachtet Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts die meisten Infrastrukturprojekte sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in den Braunkohleregionen: „Denn damit wird ein Beitrag für einen erfolgreichen Strukturwandel geleistet.“
Weniger sinnvolle Maßnahmen
Weniger sinnvoll, aber finanziell auch weniger bedeutsam, seien hingegen die Maßnahmen, die eher der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen. „Wünschenswert wäre es, die Maßnahmen noch stärker auf die Braunkohlereviere im engeren Sinne zu konzentrieren – in weiten Teilen der ausgewählten Regionen wird es überhaupt keine negativen Auswirkungen des Kohleausstiegs geben“, sagte Ragnitz.
Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen
Bis zum Jahr 2038 will Deutschland aus der Braunkohle-Verstromung aussteigen. Die betroffenen Regionen – Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Lausitzer Revier – befürchten deshalb den Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Der Bund hat zugesagt, zur Flankierung des Strukturwandels Mittel in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. pm, ifo