Von der Euro-Kritik zum Rechtspopulismus

In ihrer Bestandsaufnahme kommen die Autoren zu dem Schluss, dass auch in Hessen die AfD einen Wandel von einer „Euro-kritischen Partei hin zu einer rechtspopulistischen Partei mit starken völkischen Tendenzen“ vollzogen habe.

 

Sie streite auch hier für den von den etablierten Parteien vermeintlich nicht repräsentierten „Volkswillen“. Sie dabei als „Ein-Themen-Partei“ zu betrachten, würde aber in die Irre führen, auch wenn die „Flüchtlingskrise“ der Anlass ihrer Etablierung war. Das sei aber nicht alleine der Grund für ihren Erfolg. Die AfD profitiere von den „Repräsentationslücken“ und dem „Vertrauensverlust“, die in den vergangenen Jahren im deutschen Parteiensystem entstanden seien.

 

 

 

Schon beachtliche Wahlergebnisse erzielt

 

Aktuell habe der Landesverband rund 2450 Mitglieder und sei damit sechststärkste Partei in Hessen. Die AfD habe in Hessen schon bemerkenswerte Wahlergebnisse erzielen können, so die Wissenschaftler. So habe der hessische Landesverband bei der Bundestagswahl bundesweit den neunten Platz belegt und entsendet seitdem sechs Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. Die 9,1 Prozent in Hessen bei der Europawahl 2014 sei damals nur in Sachsen getoppt worden. Vor diesem Hintergrund der damaligen Flüchtlingssituation überrasche das hessenweite Ergebnis für die AfD von 11,9 Prozent bei der Kommunalwahl 2016 nicht. 

 

• Insgesamt habe die AfD 223 Mandate der insgesamt 1920 Sitze in kommunalen Parlamenten errungen, davon 183 in den Kreisen und 40 in den kreisfreien Städten.
• Die AfD habe in Hessen dabei nicht nur, aber vor allem in sozial belasteten Stadtteilen, in Vierteln die als soziale Brennpunkte gelten sowie in Orten mit Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber überdurchschnittlich hohe Wahlerfolge erzielt; das gilt auch für Wohnviertel in denen russlanddeutsche Spätaussiedler leben. 
• Die Wählerschaft der Hessen-AfD bei den Kommunalwahlen setze sich vor allem aus Männern über 50 Jahre zusammen und generell gelte, dass zwei Drittel der Stimmen von Männern kamen.
• Diese rekrutieren sich vor allem aus bisherigen CDU- und SPD-Wählern sowie aus dem Nichtwählerpotential. 

 

Die Partei zwischen Landesparteitag 2017 und Landtagswahl 2018

 

Das Bild der AfD in Hessen sei uneinheitlich. Es gebe das konservativ-bürgerliche Lager, das derzeit im Landesvorstand die Mehrheit habe. Gleichzeitig gebe es Personen, die sich dem völkisch-nationalistischen Spektrum zuordnen lassen, und einzelne Akteure wie der Ende 2017 gescheiterte Bewerber um den Landesvorsitz, Andreas Lichert, seien auch organisatorisch mit der Neuen Rechten verbunden. In Nordhessen gebe es seit Frühsommer 2016 den sogenannten „Herkuleskreis“, der dem neurechten „Flügel“ um Björn Höcke nahe stehe. Mit den Vorstandswahlen Ende 2017 sei der Einfluss des „Flügels“ in Hessen allerdings (vorläufig) zurückgegangen. Gleichzeitig gibt es viele Beispiele in diesem unruhigen Landesverband, die zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in seinen Reihen geduldet wird Ein zentrales Merkmal der hessischen AfD ist weiter, dass sie sich bislang nur mit sich beschäftigt hat. Es gibt aktuell keinerlei inhaltliche Aussagen zur hessischen Landespolitik und auch keine Konzepte, mit denen sich die AfD in die Diskussion einbringe; sie lebe letztlich von der bundesweiten Stimmung und Zustimmung. 

 

 

 

Der Umgang mit der AfD in Wahlkämpfen

 

Aus den Beobachtungen zur AfD in Hessen, Bayern und aus den Erfahrungen im Umgang mit der AfD in den Parlamenten oder in den anderen Landtagswahlkämpfen sollen hier zehn Prinzipien und Hinweise für den Umgang mit der AfD im Wahlkampf formuliert werden.

 

• Die AfD nicht zum Opfer machen. Die AfD darf im Wahlkampf nicht vordergründig und mit Tricks diskriminiert und ausgegrenzt werden. Ein solches Vorgehen – beispielsweise durch eine Nichtberücksichtigung bei den TV-Duellen im Vorfeld der Wahl – stärkt den Opfermythos der AfD. Dabei ist wichtig zu betonen, dass ein solcher Ansatz sehr wohl immer auch Grenzen im demokratischen Diskurs aufzeigen muss. Im Gegenteil: Gerade im Wahlkampf müssen Grenzen und rote Linien – wenn es zum Beispiel um Rassismus, Geschichtsklitterung geht – deutlich gezogen werden. 

 

• Mit den Angriffen der AfD rechnen. Es wird ein neuer Ton in Wahlkämpfen angeschlagen werden, und dies will in den diskussionsfreudigen Bundesländern etwas bedeuten. Die AfD wird den Wahlkampf nutzen, um Politik und Verwaltung im Detail zu kritisieren. Sie wird oftmals bewusst Linien übertreten und Tabus verletzen, um die Medienresonanz zu erhalten, auf die sie abzielt. Parteien, deren Mitglieder in der bisherigen politischen Normalität Deutschlands groß geworden sind, müssen deshalb umdenken: Sie sollten sich inhaltlich und kommunikativ auf Angriffe vorbereiten. Zugleich müssen eigene Debattenakzente gesetzt werden, statt sich von der AfD treiben zu lassen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die AfD diejenige Partei ist, die in den sozialen Netzwerken mit die größten Reichweiten aufweisen kann. Auch auf diesem Feld ist die Auseinandersetzung zu führen und eigene Akzente zu setzen.

 

• Mit Gelassenheit standhaft bleiben. Schon heute kann man auf den AfD-Accounts in den sozialen Netzwerken die Linie für den Wahlkampf ablesen. Sie nutzt dort ihre permanenten Provokationen und präsentiert sich als vermeintlich heldenhafter Widerstand gegen „das System“. Diese populistischen medialen Kanäle sollten die anderen Parteien im Blick haben. Gleichzeitig gilt für zukünftige Auseinandersetzungen im Wahlkampf, die (gezielten) Provokationen der AfD öfter ins Leere laufen zu lassen; nicht „über jedes Stöckchen zu springen“.

 

• Die Auseinandersetzung zwischen den Volksparteien leidenschaftlich führen. Auf der anderen Seite müssen gerade die Volksparteien – wie auch die anderen kleineren Parteien – die Auseinandersetzung um die Zukunft mit Kompetenz und Leidenschaft führen. Die notwendige und zugleich im demokratischen Meinungskampf dosierte Polarisierung zwischen diesen Kräften lenkt das Interesse der Wählerinnen und Wähler wieder in die „Mitte“ (mit ihren Alternativen) und damit in die demokratische Kultur der Gesellschaft mit den wirklichen Zukunftsthemen. So kann der Platz am rechten Rand kleiner gehalten und verhindert werden, dass populistische Kräfte wie die AfD mit ihren Angeboten durchdringen.

 

• Themen bearbeiten, bevor es die AfD tut. Die Strategie der Ausgrenzung der AfD ist gescheitert. Die notwendige differenzierte Auseinandersetzung mit den Inhalten und mit Personen auf der einen Seite, darf auf der anderen Seite keine Anfeindung der Wählerinnen und Wähler – die AfD gewählt haben – sowie deren Wahlmotive zur Folge haben. Um diese zurück zu gewinnen hilft nur: Umstrittene Themen selbst ansprechen, in den Dialog treten und deutliche Alternativen formulieren. Anstatt „Agenda Cutting“ zu betreiben, müssen demokratische und progressive Kräfte wieder den Kontakt zu jenen Menschen herstellen, die nicht der gleichen Meinung sind und Antworten auf ihre Fragen suchen. 

 

• Schwerpunkte in den AfD-Hochburgen setzen. Die Präsenz vor Ort gehört zu den zentralen Mitteln, die nachhaltig den Rechtspopulismus kleinkriegen/-halten können. Im Wahlkampf sollten Formate genutzt werden, die auf den Kontakt und Dialog setzen. Dies können sowohl Hausbesuche als auch wohnort-/bürgernahe Dialogveranstaltungen sein. Die etablierten Parteien sollten Strategien entwickeln, dauerhaft dort Vertrauen zurückzugewinnen, wo die Rechtspopulisten heute ihre Stimmen erhalten. Schon in der Vorwahlzeit, aber auch außerhalb der Wahlkämpfe müssen die Parteien wieder dort aktiv werden, wo sich die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten abgehängt fühlen.

 

• Die eigenen Demokratiekompetenzen nutzen. Durch die Aufwertung des Wahlkampfes können die etablierten Kräfte selbst dieses Forum nutzen und die Demokratie stärken. Die AfD engagiert inhaltlich zu stellen, ist wichtig und hilft, den Rechtspopulismus aus der Mitte der Gesellschaft wieder zurück zu drängen. Dabei gilt es deutlich zu machen, dass man für eine andere – demokratische, pluralistische, offene, humane – Gesellschaft steht und für Ressentiments und alle Formen von Rassismus kein Platz ist. Dafür bedarf es auch der richtigen Sprache: Überzeugend, deutlich und einfach sollten die entsprechenden Inhalte transportiert werden. 

 

 

• Die eigenen Positionen in den Mittelpunkt stellen. Die zentrale Auseinandersetzung sollte um die Konzepte für die Zukunft geführt werden. Dafür sind Wahlkämpfe da. Die AfD setzt auf Polarisierung, Skandalisierung und Emotionalisierung sowie auf den bundesweiten Effekt. 

 

• Eine wirksame Gegenerzählung finden. Mit ihrer Strategie, Tabus zu brechen, Grenzen zu überschreiten, Diskurse zu verschieben oder gar die Agenda zu dominieren darf die AfD keinen Erfolg haben. Die anderen Parteien müssen nicht nur ihre eigenen Themen in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen stellen, sondern darüber hinaus selbst eigene – über einzelne Themen hinausgehende anbieten. Sie müssen eine Idee und politische Haltung entwickeln, wie die weitere Zukunft als demokratische und offene Gesellschaft aussehen sollte.

 

 

Das Fazit der Wissenschaftler

 

Wenn die Integrationsfähigkeit der Volksparteien und das Zutrauen in ihre Lösungskompetenz (weiter) erodieren, wird der AfD die Themenagenda nicht ausgehen. Sie ist keine „Ein-Themen-Partei“, sondern nimmt vielfältige Themen und Stimmungen in nationalisierender Perspektive auf. Unsicherheiten und Unbehagen in der Gesellschaft haben den Aufstieg der AfD ermöglicht, dann gibt es einen großen Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der etablierten Parteien.

 

Die Wähler drücken ihren Protest aus

 

Neben den vielen Unbelehrbaren und Überzeugten, die in der AfD ein rechtes „Auffangbecken“ gefunden haben, gibt es viele Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Wahl vor allem Protest ausdrücken. Die etablierten Parteien und insbesondere die Volksparteien müssen die Wahlmotive, die Sorgen um sozialen Abstieg, kulturelle Entfremdung und innere Sicherheit ernst nehmen. Sie müssen darauf Antworten jenseits der Agenda der AfD diskutieren und finden. mei