Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer meint, ein verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung europarechtlich durchzubekommen, der setzt auf das Scheitern des Projekts."
Aeikens warnte den Koalitionspartner zudem davor, die Labelpläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auflaufen zu lassen: "Eine Blockade des Tierwohlkennzeichens ist unverantwortlich, so wird das Tierwohl auf die lange Bank geschoben."
Das Landwirtschaftsministerium hat ein freiwilliges Label erarbeitet, das Supermarktkunden künftig auf der Verpackung anzeigen soll, wie das Schwein gelebt hat. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze im Bundeskabinett beraten werden.
Endlich einen Gesetzentwurf vorlegen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf aber abgelehnt. Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der "NOZ": "Ich fordere die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, endlich einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel mit Herkunftskennzeichnung vorzulegen." Das Agrarministerium befürchtet, dass EU-Nachbarländer gegen ein solches Label erfolgreich wegen Diskriminierung klagen könnten. pm, ots