"Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor wurden zum Defizitabbau auferlegt", erklärt Falk, der den Informationsbrief "Weltwirtschaft & Entwicklung" herausgibt, im Interview mit dem "neuen deutschland".
"Der Abbau des öffentlichen Sektors, die steigende Arbeitslosigkeit und andere soziale Probleme brachten ganze Gesellschaften in tiefe Krisen."
Bretton-Woods-Konferenz jährt sich zum 75. Mal
Am Montag jährt sich der Beginn der Bretton-Woods-Konferenz zum 75. Mal. Neben der Einführung des US-Dollars als Leitwährung beschlossen die Teilnehmer damals die Gründung von IWF und Weltbank. Seit der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 1980er Jahren herrscht in den beiden Institutionen der sogenannte Washington-Konsensus vor. Dieser besagt, dass klamme Länder im Gegenzug zu IWF-Krediten harte austeritätspolitische Maßnahmen Umsetzen müssen.
Defizitreduzierung bei den öffentlichen Haushalten steht ganz oben an
Falk zufolge wird diese Politik entgegen anderslautender Ankündigungen weiterhin von der internationalen Institution verfolgt. "Es wurde ein »Post-Washington-Konsensus« proklamiert, der eine alternative Politik einleiten sollte", erzählt Falk. "De facto feiert der Washington-Konsensus aber nach wie vor fröhliche Urständ." Defizitreduzierung bei den öffentlichen Haushalten stehe heute ganz oben an bei vielen Staaten, auch ohne dass mit dem IWF ein Stand-by-Arrangement, also ein Bereitschaftskreditabkommen, getroffen wurde. Liberalisierung sei der allgemeine Trend und Privatisierung nach wie vor in Mode. "Man müsste noch als viertes Stichwort Deregulierung hinzufügen. Auch das ist nach wie vor Praxis. Und in Form politischer Bedingungen auch nach wie vor mit IWF-Krediten verknüpft." pm, ots