Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts - eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen erlaubt sein.
"Aktuell können unter anderem Parteien Auszüge aus dem Melderegister einholen und so etwa alle Namen und Adressen von Erstwählern sammeln. Verhindert werden kann dies nur, indem man vorher explizit widerspricht. Diese Widersprüche wurden aber anscheinend zum Teil ignoriert", sagt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wir erwarten, dass diese Datenpannen vollständig und transparent aufgeklärt werden! Weiter muss geklärt werden, ob die Weitergabe zu Werbezwecken verhältnismäßig ist."
Datenabfrage ohne Kenntnis und Zustimmung der betroffenen Personen
Die Erhebung der Daten bei den Meldeämtern ist unumgänglich. Eine Weitergabe geschieht nicht nur an Parteien, auch Religionsgemeinschaften oder Adressbuchverlage können Daten aus dem Melderegister abfragen. Dies alles geschieht ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der betroffenen Personen.
Bürger sollen Datenweitergabe widersprechen
Die Anzahl der Beschwerden mache deutlich, dass vielen Bürgern nicht bewusst sei, dass die Gemeinden mit ihren Meldedaten Handel betrieben. Die Piraten fordern deshalb eine grundsätzliche Änderung des Melderechts: Daten sollen zukünftig nur noch Daten weitergegeben werden dürfen, wenn die betroffenen Personen explizit zugestimmt habe. In der Zwischenzeit empfiehlt die Piratenpartei allen Bürgern, der Datenweitergabe zu widersprechen. Dies kann direkt bei der örtlichen Meldebehörde durchgeführt werden. Die Piratenpartei stellt eine Vorlage zur Verfügung. pm, ots