Frank Herrmann, Vorsitzender der Piraten Nordrhein-Westfalen und Themenbeauftragter für Datenschutz der Partei sagt: "Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben".
Das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) beabsichtige, die Einschränkung der Auskunftsrechte Betroffener weiter abzuschotten. Das sei genau die falsche Strategie. Für die Zentralstelle für IT-Sicherheit sei Vertrauen und Transparenz wichtig, keine Mauern aus Schweigen!
Purer Populismus und ein vergiftetes Geschenk
Und dass jetzt nur noch Unternehmen, in denen mehr als 20, statt bisher 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt seien, verpflichtend eine Person für den Datenschutz beauftragen müssen, sei purer Populismus und ein vergiftetes Geschenk an die Unternehmer. Denn an der Verantwortlichkeit und auch an der Haftung für die Beachtung der Datenschutzpflichten ändere sich nichts.
Fachliche Beratung kann eingespart werden
Die blieben bei der verantwortlichen Stelle, beim Unternehmen. Wenn jetzt die fachliche Beratung eingespart werden dürfe, werden Datenschutzverstöße ganz sicher nicht weniger werden. Kein Wort verlören CDU/CSU und SPD über den vor drei Monaten vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärten §4 Abs.1 BDSG zur Videoüberwachung. Hier wäre wenigstens die Klarstellung der Gültigkeit europäischen Rechts und die Aussicht auf eine neue Regelung wichtig gewesen.
Kaltes Erwachen für die Polizeigewerkschaften
Ein kaltes Erwachen gebe es für die Polizeigewerkschaften, denn durch das in Artikel 8 geänderten BDBOS-Gesetz seien es jetzt die Beamtinnen und Beamten selbst, die durch die Nutzung ihrer Digitalfunkgeräte vollständig überwacht würden. Für 75 Tage dürfe jetzt gespeichert werden, wer, wann, mit wem und von wo kommuniziert hat. Die "Robocop"-Strategie der Innenminister in Bund und Ländern werde fortgesetzt, denn dass die Bilder der Bodycams in die Einsatzzentralen übertragen werden, sei nur noch eine technische Hürde.
Schutz personenbezogener Daten wird weiter eingeschränkt
Insgesamt bleibe festzustellen, dass mit den jetzt beschlossenen weiteren Gesetzes-Änderungen der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland weiter eingeschränkt und die Regelungen noch unübersichtlicher würden. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern werde klar missachtet. pm, ots, mei