Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündigte sie im ARD-Mittagsmagazin eine Klimaprämie an. Bürger mit geringerem und mittlerem Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten möglichst nicht belastet werden. Vor allem solle ein klimafreundliches Verhalten belohnt werden, sagte Schulze.
"Der Staat nimmt das Geld nicht ein, sondern gibt es wieder zurück an die Bürgerinnen und Bürger. Und damit werden diejenigen, die sich umweltfreundlich verhalten, entlastet." Im weiteren Gespräch sagte sie: "Und die, die es nicht tun, die müssen dafür zahlen."
Außerdem betonte die SPD-Politikerin, dass sie die Menschen auf dem Land nicht belasten wolle. Sie erklärte, dass es keine Veränderung von heute auf morgen geben könne: "Es gibt eben noch gar nicht überall die Möglichkeit, auf öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen."
Vorschläge sind Perspektiven
Schulze sagte, dass ihre Vorschläge Perspektiven seien: "Wir beschreiben, was in den nächsten zehn, 20 Jahren passiert, sodass es dann auch einen Anreiz gibt, andere Autos auf den Markt zu bringen oder einen Anreiz gibt, die Gebäude besser zu dämmen." Die Bundesumweltministerin machte deutlich, dass es dauere, bis man Veränderung wahrnehme: "Ein CO2-Preis wird nicht dazu führen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, jedenfalls nicht alleine." Die SPD-Politikerin betonte auch, wie wichtig das Handeln der Bundesregierung sei: "Und zwar nicht nur für diese Regierung, sondern alle Regierungen bis 2050."
Schulze sprach auch die Trockenheit in Deutschland an und wie wichtig es sei, auf Klimaveränderungen zu reagieren: "Wir sind die letzte Generation, die da handeln kann. Jetzt muss das alles auf den Tisch." pm, ots