Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Die geplanten Änderungen verstießen gegen den im Grundgesetz verankerten Tierschutz, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes Tierschutz, des Vereins "Menschen für Tierrechte" und des Tierschutzbundes an das Agrarministerium, das der "NOZ" vorliegt. Die Tierschutzkommission dürfe "nicht über eine Verordnung entscheiden, die Rechtsverstöße legitimiert". Das Bundesagrarministerium wollte die Vorgänge mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Beratungen nicht kommentieren.
Konkret geht es laut "NOZ" bei dem Streit um die Haltung von Sauen im Kastenstand. Das Gestänge schränkt die Tiere vor und nach der Besamung für einige Tage stark in der Bewegung ein. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte 2015 im sogenannten Kastenstandurteil entschieden, dass jedes Tier im Liegen die Beine ausstrecken können muss, ohne an Nachbartiere oder andere Hindernisse zu stoßen. Die meisten Kastenstände erfüllen diese Vorgaben nicht. Nach Auffassung der Tierschutzvertreter, die von einem Gutachten gestützt wird, werden auch die Änderungspläne der Regierung diesem Anspruch nicht gerecht.
Vorwurf der Tierschützer: Agrarminister Julia Klöckner begeht "bewussten Rechtsbruch"
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte, Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) begehe "bewussten Rechtsbruch, wenn die Verordnung wie geplant beschlossen wird". Die geplanten Änderungen seien ein "direkter Angriff auf das Staatsziel Tierschutz", monierte Schröder, der Mitglied der Kommission ist. Er warf dem Agrarministerium vor: "Ökonomie geht über alles, Tierschutz zählt nichts." Die Kommission hat allerdings nur eine beratende Funktion. Das Ministerium plant, dass die Änderungen 2020 in Kraft treten. Kritik kommt indes auch vom Bauernverband. Laut Generalsekretär Bernhard Krüsken wird der notwendige Umbau der Ställe deutlich teurer als 700 Millionen Euro. Diese Summe hat die Bundesregierung veranschlagt. Krüsken sagte, er gehe von einem "Investitionsvolumen in der Größenordnung zwischen drei und vier Milliarden Euro" aus. pm, ots