Herr Butterwegge, warum leben wir in einer „zerrissenen Republik“?
CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Weil in den vergangenen Jahrzehnten die sozioökonomische und auch die politische Ungleichheit deutlich zugenommen hat. Das betrifft nicht bloß die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich – nie war der finanzielle Abstand zwischen den vermögendsten und den finanzschwächsten Deutschen so riesig wie heute –, sondern auch die wachsende Ungleichheit im Bereich der Bildung, der Gesundheit und des Wohnens. Da sich die Unterprivilegierten zudem kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen, also beispielsweise Wahlen fernbleiben, weil sie von den etablierten Parteien enttäuscht sind und mit ihrer Stimme wenig ändern zu können glauben, steckt die repräsentative Demokratie in der Krise.
Woran machen Sie die Zerrissenheit beziehungsweise Spaltung des Landes noch fest?
BUTTERWEGGE: Das politische und Parteiensystem der Bundesrepublik, seit ihrer Gründung ein Garant für Stabilität und ein hohes Maß an Kontinuität, franst aus. Der öffentliche Diskurs ist erheblich mehr als früher von Polemik, Hass und Hetze gekennzeichnet, was mit der starken Präsenz von „Wutbürgern“ in den Sozialen Medien und dem Aufstieg der AfD zu tun hat, deren Wahlerfolge gleichfalls darin begründet liegen, dass sich Millionen Menschen politisch nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen.
Gibt es im heutigen Deutschland noch „Klassengegensätze“?
BUTTERWEGGE: Ja, zumindest wenn man darunter grundlegende sozioökonomische Interessendifferenzen zwischen großen Bevölkerungsgruppen versteht, die sich hinsichtlich ihres Eigentums, Vermögens und Einkommens, aber auch ihrer Lebenschancen deutlich voneinander unterscheiden. Solange eine Mehrheit der Bevölkerung neben den üblichen Konsumgütern wenig mehr besitzt als ihre Arbeitskraft, die sie manchmal zu einem Niedriglohn anbieten muss, während einer kleinen Minderheit die Firmen, Banken und Versicherungen gehören, leben wir in einer Klassengesellschaft.
Wie stellt sich die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit generell dar?
BUTTERWEGGE: Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) konzentrieren sich fast drei Viertel (74 Prozent) des Nettogesamtvermögens bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, ein Drittel (31 bis 34 Prozent) des Nettogesamtvermögens beim reichsten Prozent und etwa 15 Prozent des Nettogesamtvermögens beim reichsten Promille der Bevölkerung. Die reichsten 45 Familien besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Nach den Maßstäben der Europäischen Union gelten 13,4 Millionen Menschen hierzulande als von Armut betroffen oder bedroht. Sie haben weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für Alleinstehende 999 Euro im Monat entspricht. Mit 15,8 Prozent hat die Armuts(risiko)quote einen Rekordstand im vereinten Deutschland erreicht. Die höchsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose (57,2 Prozent), Alleinerziehende (42,8 Prozent) und Nichtdeutsche (36,2 Prozent) auf. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende waren ebenfalls stark betroffen, während das Armutsrisiko der Seniorinnen und Senioren seit geraumer Zeit am stärksten zunimmt.
Wo liegen die konkreten Unterschiede zwischen „Prekariat“ und dem „Wohlstandsbürger“?
BUTTERWEGGE: Unter dem Prekariat versteht man Menschen, die beispielsweise als Paketboten, Fahrradkuriere oder Callcenter-MitarbeiterInnen im Niedriglohnsektor arbeiten, der hierzulande so breit ist wie sonst nirgends in Westeuropa und fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst. Dabei handelt es sich um das Haupteinfallstor für Familien- und Kinderarmut, aber auch für spätere Altersarmut, weil die im Niedriglohnsektor tätigen Personen selbst bei jahrzehntelanger Vollzeiterwerbstätigkeit keine Rentenanwartschaften aufbauen können, die ausreichen, um ohne Leistungen der Grundsicherung im Alter, früher Sozialhilfe oder Fürsorge genannt, zu leben.
Welche Chancen hat jemand aus der deutschen „Unterschicht“, nach „oben“ zu kommen?
BUTTERWEGGE: Die soziale Aufstiegsmobilität ist deutlich zurückgegangen. Das für die junge Bundesrepublik konstitutive Versprechen, dass mit einem sozialen Aufstieg und materiellem Wohlstand bis an sein Lebensende belohnt wird, wer sich anstrengt, fleißig ist und etwas leistet, gilt längst nicht mehr, wenn es denn überhaupt je eingelöst wurde. Untersuchungen belegen, dass die Wirtschafts-, Besitz-, Macht- und Wissenseliten der Bundesrepublik ihren Nachwuchs in geradezu inzestuöser Weise aus ihren eigenen Kreisen rekrutieren. Jemand aus der Unterschicht hat kaum eine Chance, an die Spitze eines Konzern, eines Wirtschaftsverbandes, einer Behörde oder einer Hochschule zu gelangen.
Was sind die politischen Folgen dieser zerrissenen Republik?
BUTTERWEGGE: Mit der wachsenden Ungleichheit geht ein sozialer Klimawandel einher, der Arme zum Objekt von Erniedrigung, Demütigung und Ausgrenzung macht. Hartz-IV-Bezieher werden als Faulpelze, Drückeberger und Sozialschmarotzer beschimpft, statt Solidarität mit den Einkommensschwächsten dominieren Egoismus und Ellenbogenmentalität.
Welche Folgen kommen in dieser Hinsicht auf uns zu?
BUTTERWEGGE: Wir müssen aufpassen, dass die US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes und des Wohlfahrtsstaates nicht zu einer US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung führt. Zwar gibt es schon vereinzelt Gated Communities, aber noch zerfallen unsere Großstädte nicht in Elends- und Luxusquartiere, wo sich die Reichen und Hyperreichen hinter hohen Mauern verschanzen und von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen.
Was kommt unter diesen Umständen noch auf das Land zu?
BUTTERWEGGE: Der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet unter der wachsenden Ungleichheit, weshalb die politisch Verantwortlichen dringend gegensteuern müssen. Statt einer Steuerpolitik, die vor allem Wohlhabende entlastet, wie das bei der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages der Fall ist, brauchen wir eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Ich sehe allerdings nur eine geringe Sensibilität für das Problem der sozioökonomischen Ungleichheit und wenig Akzeptanz bei den wohlhabenden Bevölkerungsgruppen für eine Kurskorrektur in der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. mei
Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und soeben das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht. Butterwegge war auch Kandidat der Linkspartei bei der Bundestagswahl.
Buchhinweis: Christoph Butterwegge, Die zerrissene Republik - Wirtschaftlich, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Verlag Beltz Juventa, Weinheim/Basel 2020, 414 Seiten, 24,95 Euro
English version
A Interview with the political scientist and poverty researcher Christoph Butterwegge about a "torn republic", the aberrations of politics and the struggle for social cohesion.
Mr Butterwegge, why do we live in a "torn republic"?
CHRISTOPH BUTTERWEGGE: Because socio-economic and political inequality has increased significantly in recent decades. This applies not only to the widening gap between rich and poor - the financial gap between the wealthiest and the financially weakest Germans has never been as huge as it is today - but also to the growing inequality in education, health and housing. Since the underprivileged also hardly take part in political decision-making and decision-making processes, for example by abstaining from elections because they are disappointed by the established parties and believe that their vote can change little, representative democracy is in crisis.
What do you still think is the reason for the country's disunity or division?
BUTTERWEGGE: The political and party system of the Federal Republic, a guarantor of stability and a high degree of continuity since its foundation, is fraying. Public discourse is much more characterized by polemics, hatred and agitation than it used to be, which has to do with the strong presence of "anger citizens" in the social media and the rise of the AfD, whose electoral success is also due to the fact that millions of people no longer feel adequately represented politically.
Are there still "class differences" in today's Germany?
BUTTERWEGGE: Yes, at least if one understands it to mean fundamental socio-economic differences of interest between large population groups that clearly differ from each other in terms of their property, assets and income, but also their life chances. As long as a majority of the population owns little more than their labour force, which they sometimes have to offer at a low wage, while a small minority owns companies, banks and insurance companies, we live in a class society.
What is the general picture of social and economic inequality?
BUTTERWEGGE: According to the German Institute for Economic Research (DIW), almost three quarters (74 percent) of total net assets are concentrated among the richest ten percent of the population, one third (31 to 34 percent) of total net assets are concentrated among the richest percent, and about 15 percent of total net assets are concentrated among the richest one thousandth of the population. The richest 45 families own as much as the poorer half of the population, i.e. over 40 million people. According to the standards of the European Union, 13.4 million people in Germany are considered to be affected or threatened by poverty. They have less than 60% of the needs-weighted average net household income at their disposal, which corresponds to EUR 999 per month for single people. At 15.8 percent, the poverty (risk) rate has reached a record high in a united Germany. The highest poverty risks were found among the unemployed (57.2 per cent), single parents (42.8 per cent) and non-Germans (36.2 per cent). Children, adolescents and adolescents were also strongly affected, while the poverty risk of senior citizens has been increasing the most for some time.
What are the concrete differences between "precariat" and the "affluent citizen"?
BUTTERWEGGE: The term precariat refers to people who, for example, work as parcel messengers, bicycle couriers or call centre employees in the low-wage sector, which in Germany is wider than anywhere else in Western Europe and comprises almost a quarter of all employees. This is the main gateway for family and child poverty, but also for later poverty in old age, because people working in the low-wage sector cannot build up pension entitlements, even if they have worked full-time for decades, that are sufficient to live in old age, formerly called social assistance or welfare, without basic benefits.
What chances does someone from the German "underclass" have of getting to the top?
BUTTERWEGGE: Social upward mobility has declined significantly. The promise, which is constitutive for the young Federal Republic of Germany, that social advancement and material prosperity will be rewarded until the end of one's life for those who exert themselves, work hard and achieve something, has long ceased to apply, if it has ever been fulfilled at all. Studies prove that the economic, property, power and knowledge elites of the Federal Republic recruit their offspring from their own circles in an almost incestuous manner. Someone from the lower class hardly has a chance of reaching the top of a corporation, a trade association, an authority or a university.
What are the political consequences of this torn republic?
BUTTERWEGGE: Growing inequality is accompanied by social climate change, making the poor the object of humiliation, humiliation and exclusion. Hartz IV subscribers are insulted as lazybones, quitters and social parasites, instead of solidarity with the poorest, egoism and elbow mentality dominate.
What are the consequences for us in this respect?
BUTTERWEGGE: We must be careful that the US-Americanization of the labor market and the welfare state does not lead to a US-Americanization of urban development. Although there are already isolated gated communities, our big cities are not yet falling apart into miserable and luxury quarters, where the rich and hyper-rich hide behind high walls and are guarded by private security services.
Under these circumstances, what else can the country expect?
BUTTERWEGGE: Social cohesion suffers from growing inequality, which is why political leaders urgently need to take countermeasures. Instead of a tax policy that relieves the wealthy, as is the case with the partial abolition of the solidarity surcharge, we need a redistribution of wealth from top to bottom. However, I see little sensitivity to the problem of socio-economic inequality and little acceptance among the affluent sections of the population for a correction in the course of financial, fiscal and social policy. mei