Frau Kühne-Hörmann, wie hat sich das Bündnis gegen "Hetze im Netz" bisher bewährt?
EVA KÜHNE-HÖRMANN: Das Bündnis hat sich außerordentlich gut bewährt. Als Justiz haben wir im November 2019 eine Kooperation mit Vertretern der Zivilgesellschaft unterschrieben, die uns dabei unterstützt, Hass und Hetze schnell und effektiv zu bekämpfen. Zur Zivilgesellschaft gehören Vereine und Gruppierungen aus der Nutzercommunity, aber auch Medienvertreter, Unternehmen und Verbände. Insgesamt stehen unsere Partner für über 100.000 Nutzerinnen und Nutzer im Netz. Das ist ein gewaltiges gesellschaftliches Signal und ich bin froh, dass uns dieser Schulterschluss gelungen ist.
Welche Ziele verfolgen Sie dabei?
KÜHNE-HÖRMANN: Unser Ziel war es von Beginn an, Hass und Hetze dort wirksam entgegenzutreten, wo diese sichtbar werden. Die Zivilgesellschaft hilft uns durch ein Meldesystem insbesondere strafbare Inhalte auch in einer entsprechenden Geschwindigkeit an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln und durch diese bewerten zu lassen. Wir brauchen diese schnelle Meldung um gegebenenfalls Maßnahmen zur wird dieses Meldesystem ausgebaut und eine weitere Möglichkeit geschaffen, sich direkt an den Staat zu wenden. Dabei hilft uns auch die Online-Plattform hessengegenhetze.de Gerade im Bereich der digitalen Beweismittel ist es sehr wichtig, schnell an die Netzbetreiber heranzutreten um digitale Spuren zu sichern. Ohne die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und jedem einzelnen Nutzer würden wir dies kaum erreichen.
Wie viele Hinweise gingen bislang ein?
KÜHNE-HÖRMANN: Über die Kooperationsvereinbarung sind in den letzten zweieinhalb Monaten über 6.200 Hasskommentare gemeldet worden. Das ist eine enorme Zahl von circa 60 bis 80 Hassmeldungen am Tag.
Welchem Spektrum lassen sich die so genannten Hass-Kommentare zuordnen?
KÜHNE-HÖRMANN: Oft ist das gar nicht so einfach einzuordnen, etwa bei persönlichen Beleidigungen. Ein großer Teil der Kommentare kommt aber aus dem politisch rechten Spektrum bei denen es um Antisemitismus, Volksverhetzung und die Aufforderung zu Straftaten geht. Es gibt aber auch eine Reihe von andersgelagerten Kommentaren gegen Politiker, Polizisten, Frauen und Minderheiten oder zu außenpolitischen Sachverhalten oder einfach plump rassistische Äußerungen.
Welche Personengruppen sind "Zielscheibe" dieser Kommentare?
KÜHNE-HÖRMANN: Ganz oft sind Menschen betroffen, die sich auch im Internet positionieren. Ich bin froh, dass zu unseren Kooperationspartnern auch Organisationen wie hateaid gehören, die sich aktiv auch um die Opfer solcher Digitalen Gewalt kümmern und uns diese auch für Hessen wertvolle Unterstützung für die Opferberatung zugesagt haben.
Mit welchen Strafen müssen die Täter rechnen?
KÜHNE-HÖRMANN: Das hängt von den jeweiligen Straftatbeständen ab. Bei Volksverhetzung droht das Gesetz mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei Beleidigungen liegt der Strafrahmen mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe deutlich darunter. Die Rechtsprechung ist aber gerade im Bereich der Beleidigung im Netz noch nicht sehr ausdifferenziert. Für mich steht fest, dass Beleidigungen, die in den sozialen Medien oder sonst wie mittels des Internets in Umlauf gebracht werden, einen ganz anderen Charakter haben als dies im analogen Raum der Fall ist.
Warum?
KÜHNE-HÖRMANN: Es macht eben einen Unterschied, ob ich auf einer Familienfeier oder im Rahmen einer Vereinssitzung öffentlich jemanden beleidige und es vielleicht 20 oder 30 Personen mitbekommen, oder ob ich dies in einem Forum mache, bei denen schnell auch mal 10.000 Klicks generiert werden. Darüber hinaus bleiben solche Kommentare oft noch Jahre im Netz auffindbar und sind geeignet, das Ansehen der Opfer über sehr lange Zeit zu beschädigen. Ich bin deshalb der Auffassungen, dass der Strafrahmen für Beleidigungen im Internet angehoben werden muss.
Wann ist ein Kommentar ein Hass-Kommentar?
KÜHNE-HÖRMANN: Hass hat keine rechtlich abgrenzbare Definition. Das Strafgesetzbuch gibt uns eine Reihe von Straftatbeständen in diesem Bereich an die Hand. Dazu gehört die Beleidigung, die Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung aber auch das Verbreiten von Propagandamit-teln verfassungswidriger Organisationen. Wir schauen, ob etwaige Straftatbestände erfüllt sind und handeln entsprechend. Aber: Nicht alles, was geschmacklos, rassistisch oder fremdenfeindlich ist, ist strafbar. Die Meinungsfreiheit ist eine Errungenschaft der Demokratie und der staatliche Auftrag geht auch dahin, diese Meinungsfreiheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Gleichzeitig wollen wir gewährleisten, dass sich Menschen frei und ohne Angst vor einem Shitstorm im Internet und den sozialen Medien äußern können. Zur Meinungsfreiheit gehört es eben auch, andere Meinungen zu ertragen. Das heißt nicht, dass man nicht widersprechen kann. Unser Partner ichbinhier e.V. ist ein Nutzergruppe, die sich vor allem dem Bereich des Counter Speech verschrieben hat. Durch die Kooperation erhoffen wir uns auch in diesem Bereich entsprechende Impulse.
Wer kontrolliert diese Kommentare? Juristen?
KÜHNE-HÖRMANN: Wir haben in Hessen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) eine der renommiertesten und international anerkanntesten Staatsanwaltschaften im Bereich Internetkriminalität. Diese erfahrene Staatsanwaltschaft hat im letzten Jahr die Aufgabe übernommen, Hate Speech zentral zu prüfen und von der Zivilgesellschaft bundesweit entgegenzunehmen. Zu diesem Zweck wird die ZIT um insgesamt 14 Stellen erweitert, davon zehn neue Staatsanwälte. Hessens Cybercrime Staatsanwaltschaft ist dann mit insgesamt 22 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine der größten bundesweit und im Bereich Hate Speech sogar die größte Deutschlands.
Wie "kooperativ" müssen die Internet-Dienstleister in diesem Zusammenhang sein?
KÜHNE-HÖRMANN: Die Kooperation mit den Anbietern sozialer Medien ist durchwachsen. Es gibt eine wachsende Bereitschaft der großen Anbieter, eindeutig strafbare Inhalte an die Ermittlungsbehörden auszuleiten, etwa im Bereich der Volksverhetzung. Facebook zum Beispiel ist ein Partner unserer Kooperation. Wir spüren aber auch, dass es gerade bei vermeintlich kleineren Delikten negative oder viel zu späte Antworten gibt. Wenn man bedenkt, dass zur Beweissicherung in solchen Fällen oft nur wenige Tage bleiben, dann haben kleine Verzögerungsstrategien der Anbieter große Auswirkungen auf den Ermittlungserfolg. Die Täter bleiben anonym und unbestraft.
Was ist zu tun?
KÜHNE-HÖRMANN: Hier ist der Bund gefragt, entsprechend weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten zu schaffen, insbesondere auch für Plattformen aus Russland und anderen Netzwerken, die sich einer Kooperation derzeit gänzlich entziehen. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, wenn der Bund seinen Widerstand gegen die E-Evidence Vorschlägen auf europäischer Ebene aufgeben würde. Diese würde unseren Staatsanwaltschaften ermöglichen, Beweise direkt bei Facebook in Irland zu sichern.
Wie sieht es vor dem genannten Hintergrund mit dem Datenschutz aus? Wird die Überwachung der Bürger ausgeweitet?
KÜHNE-HÖRMANN: Nein, wir wollen und werden keine staatliche oder technische Überwachungsstruktur schaffen. Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es nicht, Straftäter vor einer strafrechtlichen Verfolgung zu schützen. Datenschutz ist kein Täterschutz. Strafanzeigen, und das sind die Meldungen unserer Partner, können in der analogen Welt schon heute jederzeit und von jeder-mann vorgenommen werden. Wir diskutieren bei einer Fahrerflucht ja auch nicht, ob sich ein Zeuge das Nummernschild notieren darf. Deshalb sehe ich hier keine Bedenken. mei
Bildrechte: Hessisches Justizministerium Fotograf: Hessisches Justizministerium
English version
Ms. Kühne-Hörmann, how has the alliance against "hate speech on the net" proven itself so far?
EVA KÜHNE-HÖRMANN: The alliance has proven itself extraordinarily well. In November 2019, we as the judiciary signed a cooperation agreement with representatives of civil society that supports us in combating hatred and agitation quickly and effectively. Civil society includes associations and groups from the user community, but also media representatives, companies and associations. In total, our partners represent over 100,000 users on the net. This is a huge social signal and I am glad that we have succeeded in closing ranks.
What goals are you pursuing?
KÜHNE-HÖRMANN: From the very beginning, our goal has been to effectively counter hatred and agitation where it is visible. Through a reporting system, civil society is helping us to transmit criminal content in particular to the public prosecutor's office at an appropriate speed and have it assessed by the latter. We need this rapid reporting in order to be able to take any necessary measures to expand this reporting system and to create a further opportunity to contact the state directly. The online platform hessengegenhetze.de will also help us in this respect. Especially in the area of digital evidence, it is very important to approach the network operators quickly in order to secure digital traces. Without cooperation with civil society and every single user, we would hardly be able to achieve this.
How many leads have been received so far?
KÜHNE-HÖRMANN: Over 6,200 hate comments have been reported about the cooperation agreement in the last two and a half months. That is an enormous number of about 60 to 80 hate comments per day.
To which spectrum can the so-called hate comments be assigned?
KÜHNE-HÖRMANN: Often it is not so easy to classify, for example in the case of personal insults. However, a large part of the comments come from the political right-wing spectrum, where they deal with anti-Semitism, incitement of the people and incitement to crime. But there are also a number of other types of commentary against politicians, policemen, women and minorities or on foreign policy issues or simply clumsy racist remarks.
Which groups of people are "targets" of these comments?
KÜHNE-HÖRMANN: Very often people are affected who also position themselves on the Internet. I am glad that our cooperation partners also include organizations such as hateaid, which actively take care of the victims of such digital violence and have promised us valuable support for victim counseling in Hesse.
What penalties must the perpetrators expect?
KÜHNE-HÖRMANN: That depends on the respective offences. In the case of incitement of the people the law threatens with up to five years imprisonment. For insulting the people, the penalty is much lower, up to one year in prison. However, case law is not yet very differentiated, especially in the area of insult on the Internet. It is clear to me that insults that are circulated in the social media or otherwise via the Internet have a completely different character than is the case in the analogue world.
Why?
KÜHNE-HÖRMANN: It makes a difference whether I publicly insult someone at a family celebration or a club meeting and perhaps 20 or 30 people notice, or whether I do it in a forum, where 10,000 clicks are quickly generated. Furthermore, such comments often remain on the net for years and are likely to damage the reputation of the victims over a very long period of time. I am therefore of the opinion that the penalty for insults on the Internet must be raised.
When is a comment a hate comment?
KÜHNE-HÖRMANN: Hate has no legal definition. The penal code provides us with a number of criminal offences in this area. These include insulting, incitement to commit crimes, incitement of the people, but also the spreading of propaganda by unconstitutional organisations. We check whether any criminal offences have been committed and act accordingly. But: Not everything that is tasteless, racist or xenophobic is punishable. Freedom of opinion is an achievement of democracy and the state's mandate also includes defending this freedom of opinion by all means. At the same time, we want to ensure that people can express themselves freely and without fear of a shitstorm on the Internet and social media. Freedom of expression also means being able to tolerate other opinions. That does not mean that you cannot disagree. Our partner ichbinhier e.V. is a user group, which is mainly dedicated to the field of Counter Speech. Through the cooperation we hope to get corresponding impulses also in this area.
Who controls these comments? Lawyers?
KÜHNE-HÖRMANN: With the Central Office for Combating Internet Crime (ZIT), we have one of the most renowned and internationally recognised public prosecutor's offices in Hesse in the field of Internet crime. Last year, this experienced public prosecutor's office took over the task of centrally auditing Hate Speech and receiving it from civil society nationwide. To this end, ZIT will be expanded by a total of 14 positions, ten of which will be filled by new public prosecutors. Hesse's cybercrime public prosecutor's office will then be one of the largest in Germany with a total of 22 public prosecutors and, in the field of Hate Speech, even the largest in Germany.
How "cooperative" do the internet service providers have to be in this context?
KÜHNE-HÖRMANN: The cooperation with social media providers is mixed. There is a growing willingness on the part of the major providers to divert clearly punishable content to the investigating authorities, for example in the area of hate speech. Facebook, for example, is a partner in our cooperation. But we also sense that there are negative or much too late responses, especially in the case of alleged minor offences. When you consider that in such cases there are often only a few days left to preserve evidence, small delay strategies on the part of the providers have a major impact on the success of the investigation. The offenders remain anonymous and unpunished.
What can be done?
KÜHNE-HÖRMANN: Here, the federal government is called upon to create correspondingly far-reaching investigation possibilities, especially for platforms from Russia and other networks that currently completely elude cooperation. A first important step would be for the federal government to abandon its resistance to e-evidence proposals at European level. This would enable our prosecution offices to secure evidence directly from Facebook in Ireland.
Against this background, what about data protection? Will surveillance of citizens be extended?
KÜHNE-HÖRMANN: No, we do not want to and will not create any governmental or technical monitoring structure. The purpose of data protection is not to protect criminals from prosecution. Data
protection is not the protection of offenders. In the analogue world, criminal charges, and these are the reports of our partners, can already be filed at any time and by anyone. After all, we
are not discussing whether a witness may write down the license plate number in the case of a hit-and-run. That's why I don't see any concerns here. mei