Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Piraten fordern Rücktritt von Olaf Scholz

"In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

 

Unterdessen sagte Arthur Kaiser, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden. Ein Bundesfinanzminister, der bereits Milliarden an Steuergeld in der HSH Nordbank versenkt hat und dann sich schützend vor steuerraubende Bankster stellt, ist in keiner Regierung tragbar und muss zurücktreten! Auch der damalige Finanzsenator und der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als Behördenleiter versagt. Sollte die Senatskanzlei die Bürgerschaft belogen haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich! Steuerraub muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Das ist an Diebstahl an jedem einzelnen Bürger." 

 

Personalmangel bei den Finanzämtern

 

Den öffentlichen Haushalten gingen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung seien dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer angehalten sind. 

 

Steuerprüfer sollen unabhängig arbeiten

 

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten könnten. Die Prüfzeiten sollten in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Steuerraub mit Cum-Ex Geschäften sei eine besonders dreiste Form des Steuerbetruges. Dabei würden Steuern nicht unterschlagen, sondern Erstattungen für nie bezahlte Steuern verlangt und damit direkt in die Steuerkasse gegriffen. Der dadurch entstandene Gesamtschaden für die deutschen Bürger werde auf 55 Milliarden Euro geschätzt. pm, ots, mei