Die Staatsanwaltschaft Köln durchsuche nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank MM Warburg geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten.
Die Ermittlungen richteten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“, und einen ehemaligen Senator der Hansestadt Hamburg. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hole die Hamburger Sozialdemokraten damit der „Cum-Ex“-Skandal ein, Deutschlands größter Steuerbetrug.
47 Millionen Euro Steuergeld nicht zurückgefordert
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen „Cum-Ex“-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden. Geld, das erst nach einem Urteil des Landgerichts Bonn von der Warburg Bank zurück bezahlt wurde. Wer einem Kriminellen helfe, sich die Vorteile aus einer Tat zu sichern, mache sich selbst strafbar. Im Strafgesetzbuch sei dies als „Begünstigung“ festgehalten – und werde mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.
Anfangsverdacht der Begünstigung
Die Staatsanwaltschaft Köln habe die Durchsuchungen auf Anfrage bestätigt und hätte von einem Anfangsverdacht der Begünstigung gesprochen. Man habe Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Seit dem Morgen setze man entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22. September 2021 um. Zu Namen einzelner Beteiligter habe sich die Behörde nicht geäußert. Die Finanzbehörde sowie die Beschuldigten seien kurzfristig nicht zu erreichen gewesen.
Millionen-Summe aus der Staatskasse
Es gehe um Millionensummen aus der Staatskasse, die sich Warburg-Banker und ihre Komplizen über Cum-Ex-Geschäfte hätten erstatten lassen, obwohl sie die Steuer zuvor niemals gezahlt hatten. Ein Griff in den Steuersäckel, für den das Landgericht Bonn die Bank im vergangenen Jahr zur Rückzahlung der Taterträge verurteilte. Das Urteil sei inzwischen rechtskräftig.
CumEx-Skandal begleitete auch Olaf Scholz
Die Ermittler überprüften mit ihren Durchsuchungsmaßnahmen nun jene Fragen, die in Hamburg inzwischen einen Untersuchungsausschuss beschäftigen und auch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz durch seinen Bundestagswahlkampf begleiteten. Haben die Finanzbehörden die Hamburger Warburg-Bank gezielt geschont? Und: Hat die Politik nachgeholfen? Scholz und der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erster Bürgermeister Peter Tschentscher haben diese Vorwürfe vehement bestritten. Gegen beide werde auch nicht ermittelt.
Tagebücher lieferten erste Verdachtsmomente
Tagebücher von Christian Olearius, Mit-Eigentümer der Privatbank, hätten den Fahndern erste Verdachtsmomente geliefert, was hinter den Kulissen abgelaufen sein könnte, nachdem sich das Finanzamt 2016 anschickte, von der Warburg-Bank Cum-Ex- Gelder zurück zu fordern. Den Fahndern vom Rhein seien die Tagebücher bei einer Razzia in die Hände gefallen. Während der Auswertung der persönlichen Notizen seien die Ermittler auf eine versuchte Einflussnahme auf die Hamburger Finanzverwaltung gestoßen - unter Nutzung bester politischer Kontakte.
Politiker waren zunächst nicht erfolgreich
So habe der Bankier in seinem Tagebuch festgehalten, wen er unter anderem nach der ersten Cum-Ex-Razzia in seiner Bank Anfang 2016 kontaktiert habe: den Sozialdemokraten Kahrs und einen ehemaligen Hamburger Senator. Beide sollen ihm Unterstützung in der Sache signalisiert haben. Der ehemalige Senator soll sich gemäß der Aufzeichnungen für Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz stark gemacht haben. Kahrs wiederum soll bei der Bankenaufsicht Bafin und dem Bundesfinanzministerium vorgefühlt haben. Er sei zunächst jedoch nicht erfolgreich gewesen, soll Kahrs Ende 2016 vermeldet haben.
Beste politische Kontakte blieben wirkungslos
Selbst die besten politischen Kontakte, so schien es zunächst, blieben wirkungslos. Im November 2016 habe die zuständige Finanzbeamtin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen einen 28-seitigen Vermerk geschrieben, dass, die Cum-Ex-Gelder zurückgefordert werden müssten. Betriebsprüfer bei der Warburg-Bank hätten ebenfalls dringend dazu geraten. Doch dann sei Seltsames geschehen. Nur wenige Tage später, nach einer Besprechung im Hamburger Finanzministerium, sei die Beamtin von ihrer aufwendig begründeten Einschätzung abgewichen und habe auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro verzichtet. Vor allem diese Kehrtwende werfe Fragen auf. Einerseits gingen die Ermittler der Frage nach, ob die Finanzbeamtin einen persönlichen Draht in die Bank hatte. Die Beamtin habe das dementiert und auch, dass sie beeinflusst worden sei.
Einflussnahme Grund für Meinungswechsel?
Schließlich prüfe die Staatsanwaltschaft, ob eine politische Einflussnahme Grund für den Meinungswechsel war. Denn der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher habe mit seiner grünen Minister-Tinte auf einem Dokument angewiesen, er wolle im Fall Warburg auf dem Sachstand gehalten werden. Auch Olaf Scholz war im Bilde – wie er später nach und nach im Finanzausschuss eingeräumt habe. So habe er Olearius drei Mal getroffen, das Steuerverfahren sei dabei auch Thema gewesen.
Scholz und Tschentscher bestreiten politische Einflussnahme
Eine politische Einflussnahme jedoch bestreiten Scholz und Tschentscher entschieden – ebenso wie Olearius. Die Finanzbeamtin habe ihrerseits ausgesagt, niemals beeinflusst worden zu sein. Das Finanzamt erklärte später das Hin und Her damit, dass es rechtliche Unsicherheiten und große Prozessrisiken gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft Köln hinterfrage offenbar die Darstellung der Finanzbeamtin und die Rolle von Kahrs und dem ehemaligen Senator, die ihre Kontakte genutzt haben sollen, um der Bank die Türen zu öffnen. pm, ots, Quelle: Westdeutscher Rundfunk/Süddeutsche Zeitung
English version
According to information from WDR and "Süddeutsche Zeitung", the public prosecutor's office in Cologne is searching financial authorities and residences in Hamburg. The suspicion: ex-politicians and civil servants allegedly helped the private bank MM Warburg to keep illegally looted tax money.
According to the report, the investigations were directed against a female tax official, as well as against two former bigwigs of the Hamburg SPD: Johannes Kahrs, once budget policy spokesman in the Bundestag as well as of the influential "Seeheimer Kreis", and a former senator of the Hanseatic City of Hamburg. Two days after the Bundestag elections, the "Cum-Ex" scandal, Germany's biggest tax fraud, caught up with the Hamburg Social Democrats.
47 million euros in tax money not recovered
The suspicion of the public prosecutor's office in Cologne: politicians and civil servants are said to have helped the Hamburg private bank MM Warburg to ensure that 47 million euros of tax money from illegal "Cum-Ex" transactions were not reclaimed by the Hamburg tax authorities at the time. Money that was only paid back by Warburg Bank after a ruling by the Bonn Regional Court. Anyone who helps a criminal to secure the benefits of a crime makes himself liable to prosecution. The penal code defines this as "favouring" - and punishes it with up to five years in prison.
Initial suspicion of favouritism
The public prosecutor's office in Cologne had confirmed the searches on request and had spoken of an initial suspicion of abetting. There were indications of criminally relevant behaviour of the defendants in connection with Cum-Ex transactions. Since this morning, they have been implementing corresponding search warrants issued by the Cologne District Court on 22 September 2021. The authorities did not comment on the names of individual persons involved. The tax authorities and the defendants could not be reached at short notice.
Sums in the millions from the public purse
It is about millions of euros from the state treasury, which Warburg bankers and their accomplices had reimbursed via Cum-Ex transactions, although they had never paid the tax before. A grab into the tax coffers, for which the Regional Court in Bonn sentenced the bank last year to repay the proceeds of the crime. The judgement is now legally binding.
CumEx scandal also accompanied Olaf Scholz
With their search measures, the investigators are now examining the questions that are now occupying a committee of enquiry in Hamburg and that also accompanied the SPD candidate for chancellor, Olaf Scholz, through his Bundestag election campaign. Did the financial authorities deliberately spare the Hamburg Warburg Bank? And: Did the politicians help? Scholz and the then Hamburg Finance Senator and now First Mayor Peter Tschentscher have vehemently denied these accusations. Neither is under investigation.
Diaries provided first suspicions
Diaries kept by Christian Olearius, co-owner of the private bank, had provided the investigators with initial suspicions about what might have gone on behind the scenes after the tax office prepared to demand the return of Cum-Ex funds from Warburg Bank in 2016. The diaries fell into the hands of the investigators from the Rhine during a raid. During the evaluation of the personal notes, the investigators discovered an attempt to influence the Hamburg tax authorities - using the best political contacts.
Politicians were not successful at first
For example, the banker had recorded in his diary whom he had contacted, among others, after the first Cum-Ex raid in his bank at the beginning of 2016: the Social Democrat Kahrs and a former Hamburg senator. Both are said to have signalled him support in the matter. The former senator is said to have pushed for meetings with the then mayor Olaf Scholz, according to the records. Kahrs, in turn, is said to have approached the banking supervisory authority Bafin and the Federal Ministry of Finance. However, he was initially unsuccessful, Kahrs is said to have reported at the end of 2016.
Best political contacts remained ineffective
Even the best political contacts, it seemed at first, remained ineffective. In November 2016, the responsible tax official at the Hamburg tax office for large companies had written a 28-page note that the Cum-Ex money had to be reclaimed. Auditors at the Warburg Bank had also strongly advised this. But then something strange happened. Only a few days later, after a meeting in the Hamburg Ministry of Finance, the official deviated from her elaborately justified assessment and waived the recovery of the 47 million euros. This about-face in particular raises questions. On the one hand, the investigators were looking into the question of whether the tax official had a personal connection to the bank. The official denied this and also that she had been influenced.
Influence reason for change of mind?
Finally, the public prosecutor's office is investigating whether political influence was the reason for the change of mind. After all, the then Finance Senator Peter Tschentscher had instructed in his green ministerial ink on a document that he wanted to be kept informed of the state of affairs in the Warburg case. Olaf Scholz was also in the picture - as he later admitted in the Finance Committee. He had met Olearius three times, and the tax proceedings had also been a topic.
Scholz and Tschentscher deny political influence
Scholz and Tschentscher, however, strongly deny political influence - as does Olearius. The tax official, for her part, had testified that she had never been influenced. The tax office later explained the back and forth with the fact that there had been legal uncertainties and great risks of litigation. The public prosecutor's office in Cologne is apparently questioning the account of the tax official and the role of Kahrs and the former senator, who are said to have used their contacts to open doors for the bank.
pm, ots, mei, Source: Westdeutscher Rundfunk/Süddeutsche Zeitung