Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker:innen und Amtsträger:innen scharf und bezeichnet sie als "Grenzüberschreitungen"
"Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist. Da gibt es die eine Meinung und die andere." Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich dazu entschieden, sich impfen zu lassen und viele weitere täten dies jetzt auch noch, so Scholz weiter. "Aber wenn einige von denen, die sich nicht haben impfen lassen haben, dann auf diese Art und Weise agieren, dann muss und kann man sicher sein, dass das von praktisch allen abgelehnt wird - auch von anderen, die selber bei der Impfung skeptisch sind", erklärt der Bundeskanzler. Ein Zeichen der Spaltung sieht er mit den Fackelmärschen nicht. "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten - das sollten wir uns nicht einreden lassen - weil einige so auftreten."
Industrielle Modernisierung des Landes
Für die kommenden vier Jahre sieht Scholz seine Regierung vor einigen großen Aufgaben. "Wir stehen vor der Herausforderung, die industrielle Modernisierung unseres Landes hinzubekommen. Das ist notwendig, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten und klimaneutral wirtschaften können", so der Sozialdemokrat. Um dies zu erreichen, müsse dafür gesorgt werden, "dass alle Planungs- und Genehmigungsverfahren so beschleunigt werden, dass wir es tatsächlich hinbekommen, dass uns auch der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt. Das muss gleich im ersten Jahr passieren." Weitere zentrale Aufgaben für das erste Regierungsjahr sieht der Bundeskanzler in der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der in der Intensivierung des Wohnungsbaus. pm, ots