Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) konkretisiert.
"Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt." Middelberg und seine Kollegen halten den Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse".
Keine Gründe für Investitionen
Die Begründung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt, mit dem Geld würden notwendige Investitionen, die während der Pandemie nicht möglich waren, nachgeholt, will Middelberg nicht gelten lassen. "Die Begründung ist irreführend. Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gehen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte", argumentiert der CDU-Politiker. pm, ots