Der neue Vorsitzende der Innenminister-konferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), will sich den Messenger-Dienst Telegram vornehmen.
"Wir müssen uns mit Telegram kritisch und hart auseinandersetzen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich solch ein Anbieter dem Rechtsstaat entzieht", sagte der bayrische Innenminister im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Mit Abschalten ist es nicht getan
Der Chat-Dienst wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt. Herrmann unterstützt somit einen Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ein Abschalten von Telegram ins Gespräch gebracht hat, sagte aber auch: "Unabhängig von den rechtlichen Hürden: Mit dem deutschlandweiten Abschalten alleine wäre es nicht getan." Denn es sei technisch möglich, auf Server in anderen Teilen der Welt auszuweichen und Telegram trotzdem zu nutzen - oder das Milieu weiche auf andere Kommunikationsdienste aus. Deshalb müsse eine europäische Lösung her, so der Minister: "Meines Erachtens wäre es jedenfalls wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam agiert. Das Thema bedarf also noch einer intensiven Diskussion." pm, ots