Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B'90/Grüne), sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau.
"Erstmal wird es am Ende durch die energiepolitischen Maßnahmen billiger. Die erneuerbaren Energien sind günstiger als Gas und Kohle", so Habeck im phoenix-Interview. "Was wir im Moment erleben - den starken Anstieg der Preise - ist ein Anstieg im fossilen Bereich. Wenn wir jetzt Kohle perspektivisch bis 2030 abschalten mit einem ehrgeizigen Ziel und stark die Erneuerbaren ausbauen, brauchen wir Gaskraftwerke, um die Lücken aufzufüllen." Sei diese Strecke geschafft, werde es "insgesamt günstiger werden, nur die Transformation und diese Phase nach Corona, eine anlaufende Weltwirtschaft, hohe Spekulationen, die Krise in der Ukraine und Russland, das den Gashahn relativ eng hält - das ist eine Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen können."
"Die Preise sind zu hoch"
Die Preisentwicklung der letzten Wochen sieht der Bundeswirtschaftsminister als problematisch an. "Die Preise sind zu hoch, das ist in der Tat so. Wir machen jetzt als ersten Schritt die Abschaffung der EEG-Umlage, das sind dann pro Kilowattstunde drei Cent, die es runter geht." Damit werde allerdings lediglich der Preisanstieg gedämpft, so Habeck. Weitere Maßnahmen gegen die Preisentwicklung würden noch beraten werden.
Die Schuldenbremse ist die Grenze
"Die sind aber immer sehr, sehr kostenintensiv." Darüber hinaus sei für weitere steuerpolitische Schritte "die Schuldenbremse die Grenze", so der Bundesminister. "Man kann aber sozialpolitisch bei denjenigen, die am bedürftigsten sind, sofort helfen." Dazu werde neben der Einführung des Mindestlohns und der Kindergrundsicherung auch der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöht. pm, ots