Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre Persönlichkeitsrechte auch geschützt werden - egal ob das Politikerin, Amtsträger oder jedermann und jedefrau ist. Dass das ein öffentliches Interesse ist. Und der andere Punkt ist, dass sie das Kammergericht gerügt haben, nicht richtig abgewogen zu haben. Man kann nicht sagen, Politiker müssen mehr aushalten."
Mehr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-008.html
Das sei wie beim Kartenspiel, so Künast: "Ober sticht Unter. Das Bundesverfassungsgericht hat damit eine Messlatte gelegt, was nach welchen Kriterien abzuwägen und zu entscheiden ist, was alles heranzuziehen ist. Und das gilt jetzt für Zivilgerichte und für Strafgerichte. Nicht nur in meinem Einzelfall, wo das Kammergericht nochmal prüfen muss. Insofern wird mir selber im Laufe des Vormittags seit heute früh so richtig klar, was für ein toller Tag das ist in Sachen Rechtsgeschichte." pm, ots