Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 grundsätzlich zu überdenken.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verschafft Russland nicht nur in der gegenwärtigen Situation, sondern auch jederzeit in der Zukunft ein Druckmittel, ja sogar ein Erpressungsmittel. Der Westen darf nicht einem so hohen Risiko ausgesetzt werden."
Eindeutige Haltung gegenüber Russland
Mit Blick auf eine drohende Invasion Russlands in der Ukraine betonte der nationalkonservative PIS-Politiker: "Innenpolitische Erwägungen können angesichts einer so großen Bedrohung keine Entschuldigung für Zögern und vage bis bedeutungslose Erklärungen sein. Wir erwarten von unseren Partnern, auch von Deutschland, eine eindeutige Haltung gegenüber der russischen Aggression. In diesem Zusammenhang ist die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht vorgesehen."
Kein Anzeichen für Deeskalation
Anzeichen für eine Deeskalation der angespannten Lage in Ostmitteleuropa sieht Szynkowski vel Sek nicht. "Im Gegenteil, es werden immer neue Forderungen von der russischen Seite gestellt. Russland versucht damit gezielt, die Nato- und EU-Staaten zu spalten". Europa könne sich aber "keine Situation leisten, in der die Solidarität der Nato und der EU mit der Ukraine infrage gestellt wird", sagte Szynkowski vel Sek der NOZ.
Forderungen Russlands sind unrealistisch
Bislang seien die Forderungen Russlands an die Nato-Staaten völlig unrealistisch gewesen, so Polens Vizeaußenminister. Sein Land unterstütze "uneingeschränkt Initiativen zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, aber wir können uns nicht erpressen lassen". Das Bewusstsein der Europäer für die Bedrohung durch Russland ändere sich langsam, sagte Szynkowski vel Sek und betonte: "Ich hoffe, dass die derzeitige Krise dazu beitragen wird, dass sich die Wahrnehmung Russlands in den Gesellschaften West- und Südeuropas grundlegend ändert und realistischer wird." pm, ots