Eine schleichende Autokratisierung zeichnet sich weltweit schon länger ab: In den vergangenen zehn Jahren hat nahezu jede fünfte Demokratie an Qualität eingebüßt, darunter regional bedeutsame und einst stabile Demokratien.
Aber auch in vielen Autokratien haben Unterdrückung, Machtmissbrauch und die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter zugenommen. Sieben Staaten, die noch vor zwei Jahren als „defekte Demokratien“ galten, sind im BTI 2022 (1) zudem zu Autokratien abgestiegen. Zwar gab es in der vergangenen Dekade auch Regimewechsel in die umgekehrte Richtung, wie etwa in Armenien, Sri Lanka und Tunesien. Aber die Entwicklungen in diesen jungen Demokratien sind von zahlreichen Rückschritten gekennzeichnet.
Konzentration auf Machtsicherung
Ursache für diesen Rückgang von Demokratiequalität ist zumeist die einseitige Konzentration der politischen Eliten auf politische und wirtschaftliche Machtsicherung, der jegliche gesellschaftliche Entwicklung untergeordnet wird. Der vielerorts vorangetriebene Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten, die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und das Unvermögen von Regierungen, nach einem breiten Konsens für politische Lösungen zu suchen, sind einige der Auswirkungen, die der BTI seit mehr als einem Jahrzehnt beobachtet. „Autoritäre Taktiken anzuwenden, statt Probleme zu lösen, ist in demokratischen Gesellschaften besonders verheerend. Das leichtfertig verspielte Vertrauen kann nur schwer wieder hergestellt werden“, sagt Sabine Donner, Demokratieexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Nur wenige Regierungen bestehen COVID-19-Stresstest
Die Pandemie war für alle Regierungen ein extremer Stresstest, der Probleme und Fehlentwicklungen verschärfte. Der durch COVID-19 ausgelöste wirtschaftliche Schock führte in 78 Staaten zu einem deutlichen Einbruch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die fiskalpolitischen Spielräume, mit denen Regierungen die sozialen Folgen der Pandemie abfedern könnten, sind weiter geschrumpft. Vielen Regierungen fehlt aber vor allem der politische Wille, Verarmung und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Nach Jahren sinkender Armutsraten stieg die Anzahl von Menschen in Not wieder, bei wachsender sozialer Ungleichheit. In 80 Ländern herrscht laut BTI eine massive, strukturell verankerte Ausgrenzung.
Autokraten nutzen die Pandemie aus
Politisch nutzten vor allem Autokratien die Pandemie, um Grundrechte weiter zu beschneiden und kritische Stimmen zu unterdrücken. Populist:innen wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro scheiterten hingegen daran, aus der Pandemie polarisierend politisches Kapital zu schlagen. Der Versuch, sich wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationaler Zusammenarbeit zu verschließen und die Virusgefahr zu verharmlosen, führte stattdessen zu einer nahezu ungehinderten Ausbreitung des Virus mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. „Demokratierückgang und schlechte Regierungsführung gehen Hand in Hand“, sagt Hauke Hartmann, Governance-Experte der Bertelsmann Stiftung. „Populisten und Autokraten regieren dirigistischer und ineffizienter und sind dadurch zumeist weniger krisenfest.“
Erfolgreiches Krisenmanagement
Die Pandemie hat gezeigt, dass ein erfolgreiches Krisenmanagement vor allem von der Gestaltungsfähigkeit der Regierungen abhängt, wie sie im Governance-Index des BTI gemessen wird. Unter den 36 Staaten, die dort gut abschneiden, sind nur drei Autokratien. Sie waren allerdings ebenso erfolgreich in der Eindämmung der Pandemie wie gut regierte Demokratien, zum Beispiel Südkorea, Taiwan oder Uruguay. Die große Mehrheit der erstmalig mehr als 100 Regierungen, denen der BTI nur eine mäßige bis gescheiterte Governance attestiert, zeigte sich unfähig, angemessen auf die Pandemie und die daraus resultierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu reagieren.
Zivilgesellschaften widersetzen sich autoritären Trends
Eine hoffnungsvolle Nachricht hält der BTI-Bericht jedoch auch bereit. Oft gerade dort, wo Regierungen in der Pandemie versagten, zeigte sich eine bemerkenswerte Stärke bürgerschaftlichen Engagements und gesellschaftlicher Solidarität, die staatliche Versorgungslücken zu überbrücken halfen. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind häufig auch die letzte Bastion im Kampf gegen Autokratisierung, wie etwa in Belarus, Myanmar und im Sudan.
Kritische Zivilgesellschaft ist der Motor
Sie fordern mit Vehemenz überfällige gesellschaftliche Reformen ein, etwa größere soziale Inklusion und Repräsentativität in Chile, oder stemmten sich erfolgreich gegen Korruption und Amtsmissbrauch wie in Bulgarien, Rumänien oder Tschechien. Die größten Impulse für demokratische Innovation und Erneuerung gehen derzeit weitaus seltener von Regierungen als von kritischen Zivilgesellschaften aus. pm, Quelle: Bertelsmann Stiftung
Zusatzinformationen (1)
Seit 2004 analysiert und bewertet der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden. Der aktuelle Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 1. Februar 2019 bis zum 31. Januar 2021. Der BTI ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.