Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen.
"Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt", sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen."
Scholz in der Kritik der Jusos
Rosenthal machte aus ihrer Enttäuschung über das Zögern von Kanzler Scholz keinen Hehl. Mit Blick auf die Bombardierung eines Theaters in Mariupol sagte sie: "Das russische Militär verübt in der Ukraine ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Trotzdem wagen die Bundesregierung und die EU nicht, Putin mit härteren Sanktionen zu drohen." Es reiche nicht aus, wie Olaf Scholz immer wieder eine sofortige Waffenruhe zu fordern. "Den Worten müssen auch weitere Konsequenzen folgen."
Sofortiger Ölembargo der EU
Ein sofortiges Öl-Embargo der gesamten EU wäre aus Juso-Sicht "ein starkes Zeichen an Russland, dass die Eskalationen, die Attacken auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, die Versuche, ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, nicht länger hingenommen werden. Die rote Linie ist überschritten", sagte Rosenthal. Nach einem Öl-Embargo "könnte auch ein Gas-Embargo vorbereitet werden".
Verstaatlichung von russischer Infrastruktur
Die Juso-Chefin brachte auch eine Verstaatlichung von russischer Gas- und Öl-Infrastruktur ins Spiel: Wo der russische Einfluss zu groß sei, "sollte der Staat im rechtlich möglichen Rahmen eingreifen. Wenn das am Ende bedeutet, dass wir rechtlich auch die Enteignung von Gas- oder Ölraffinerien prüfen, halte ich das für richtig", so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Nachwuchses gegenüber der "NOZ". "Wir sind ein Rechtsstaat, das darf natürlich auch in Krisenzeiten nicht infrage gestellt werden", sagte sie. Aber "Energiesicherheit ist eine staatliche Aufgabe, die aktuell dringender ist denn je." pm, ots