Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland.
"Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."
Deutschland hat dysfunktionale Armee
Deutschland habe heute "eine in großen Teilen dysfunktionale Armee". Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das "in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke" gestanden habe. "Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen", schreibt der CDU-Vorsitzende. Auch sei der Bau von Nord Stream 2 niemals ein "rein privatwirtschaftliches Projekt" gewesen. Als solches hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pipeline einst bezeichnet.
Lage sorgfältig vorbereitet
Merz kommt in seinem "Zeit"-Beitrag zu dem Schluss, man müsse sich "eingestehen, dass wir uns geirrt haben". Putin habe die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. "Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen. Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht 'provozieren'", erklärt Merz.
Der 66-Jährige ist seit 2022 CDU-Vorsitzender und als Chef der Unionsfraktion im Bundestag zugleich Oppositionsführer. pm, ots