Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Haßelmann, dass "der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" sei. Dieser Krieg, den Russland seit dem 24. Februar gegen die Ukraine führt, sei "grausam und bedeutet so viel Zerstörung, Leid und Tod für die Menschen in der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin. In der Konsequenz werde sich Putin "für seine Kriegsverbrechen unter anderem in Charkiw und Mariupol auf der Anklagebank vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen".
Ermittlung wegen möglicher Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof. pm, ots