Die deutschen Arbeitgeber warnen vor den Folgen eines Ölembargos, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat und die G-7-Staaten beschlossen haben.
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Man muss stets bedenken: Wenn man ein Ölembargo gegen Russland verhängt, dann gehen bei uns die Preise in die Höhe. Wir haben gesagt, dass wir einen Preis zu zahlen bereit sind. Aber man muss natürlich genau analysieren, ob auch das System Putin zielgerichtet getroffen wird. Hinzu kommt: Wenn wir in eine Rezession rutschen, haben wir auch weniger Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine."
- Dulger forderte, eine solche Maßnahme müsse eng abgestimmt sein, weil einige EU-Länder mit dem vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen kein Problem hätten, andere dagegen schon.
- "Wir würden ein Öl-Embargo mittragen. Aber man muss wissen, wie das wirkt und was dann konkret passiert. Denn wir wollen ja Druck auf das System Putin ausüben, nicht auf das russische Volk - und vor allem nicht auf uns selbst, die Europäische Union."
Dulger warnte: "Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, dann wird auch der Sozialstaat nicht mehr leistungsfähig sein. Politiker wie Robert Habeck haben das verstanden. Das ist Krisenpolitik, wie wir sie jetzt brauchen."
- Der Arbeitgeberpräsident lobte in diesem Zusammenhang den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven und betonte: "Ich freue mich, dass das Projekt so schnell realisiert werden soll. Und ich freue mich darüber, dass Robert Habeck als ein grüner Bundesminister die Umweltschutzverbände dazu aufruft, gegen dieses Projekt nicht zu klagen, weil es für den Erhalt unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats besonders wichtig ist." pm, ots