Finanzminister Christian Lindner will krisenbedingte Gewinne der Mineralölindustrie nicht zusätzlich besteuern.
Trotz zunehmender Forderungen der Koalitionspartner von SPD und Grünen nach einer sogenannten Übergewinnsteuer bleibt der FDP-Chef skeptisch.
- "Das Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne", sagte Lindner dem "stern". "Diese werden in Deutschland im internationalen Vergleich hoch besteuert."
- Amtliche Zahlen für die Situation in Deutschland lägen auch aufgrund des Steuergeheimnisses zur Stunde nicht vor, so Lindner weiter: "Im stark diskutierten Bereich Mineralöl haben die Muttergesellschaften ihren Sitz im Ausland."
Die Liberalen treten in diese Frage geschlossen auf. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine Übergewinnsteuer ab.
- "Zu den Unternehmen, die krisenbedingt Gewinne machen, gehören auch Windkrafthersteller und Impfstoffproduzenten", sagte Dürr dem "stern".
- Wer solche Unternehmen mit einer Übergewinnsteuer bestrafe, der riskiere, sie ans Ausland zu verlieren. "Steuererhöhungen in der Krise wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Dürr.
Grünen-Chefin Ricarda Lang, die die Debatte vor einem Monat angestoßen hatte, hat im "stern" ihre Forderung bekräftigt.
- "Die aktuellen Preissteigerungen gerade im Energiebereich sind eine erhebliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und auch viele mittelständische Unternehmen", sagte sie.
- Während sich die einen fragten, wie sie die nächste Tankfüllung zahlen sollten, machten andere dank der Krise Rekordgewinne. "Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt", sagte
Lang. pm, ots, Quelle: stern
Foto von Jonathan Petersson