Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsaus-schüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht.
Das berichtet das Magazin "stern" unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020.
- Es sei das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.
Demnach hätte sich Scholz gegenüber dem Finanzausschuss im Juli noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern können.
- Den Abgeordneten habe er berichtet, mit Olearius sei "ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen". Scholz habe sich aber nach eigenen Angaben "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört".
Nachdem im September 2020 Tagebucheinträgen von Olearius bekannt geworden sei, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen habe, stritt der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jegliche Erinnerung an die Treffen ab.
- Im Protokoll der September-Sitzung des Finanzausschusses heiße es wiederholt, Scholz habe erklärt, "konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht".
Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen seien besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach gefallen sei.
- Auffallend sei auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer.
Abgeordnete der damaligen Opposition im Bundestag hatten Scholz bereits nach der September-Sitzung heftig kritisiert und der Lüge bezichtigt.
- Da sie aus der vertraulichen Sitzung nicht zitieren dürften, hätten sie ihre Vorwürfe aber nicht mit Dokumenten belegen können. Das Protokoll der Juli-Sitzung, mit dem die unterschiedlichen Aussagen belegbar seien, liege in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
Abgeordnete dürften in das Dokument lediglich Einsicht nehmen. Dem "stern" sei es nun erstmals gelungen, Kenntnis vom Wortlaut des Protokolls zu erhalten. pm, ots
Foto: Nataliya Vaitkevich