Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg:
- "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck, wenn er in seiner Sommer-Pressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalb Jahren Recherchen ,keinen einzigen Hinweis' gebe, dass es eine Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung gegeben habe.
- Im Gegenteil mehren sich allein in den letzten Tagen die Indizien, die eine politische Einflussnahme im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nahelegen", erklärte der Unionsfraktionsvize.
Die CDU-Fraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank möglicherweise erneut im Finanzausschuss des Bundestages befragen.
- Middelberg kündigte an, die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag "mit hoher Aufmerksamkeit" zu verfolgen.
- "Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist", sagte er.
- Der Bund sei betroffen, weil es im Fall Warburg um Vollzug von Bundesrecht und auch um Steueransprüche des Bundes gegangen sei.
- "Hamburg war 2016 das einzige der 16 Bundesländer, das die entsprechenden Steuerrückforderungen verjähren lassen wollte. Diese isolierte Positionierung Hamburgs hat auch eine politische
Dimension und ist erklärungsbedürftig", erklärte der CDU-Politiker.pm, ots
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