Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout." "Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen.
- Die Gasumlage erweist sich als großer handwerklicher Murks, und die Preise steigen weiter an.
- Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland hat jetzt nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem", so Söder in der NOZ.
Söder verlangt eine Verlängerung der Kernenergie, "einen echten Streckbetrieb, solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024".
- "Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem.
- Es wird zu Abschaltungen kommen - und das wird existenzgefährdend für unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom für zehn Millionen Haushalte, und gleichzeitig werden die Preise gerade für den Mittelstand unbezahlbar.
- Es wächst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen."
Söder forderte die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm wie in der Corona-Pandemie für die Betriebe aufzuspannen.
- "Wir brauchen jetzt einen vergleichbaren Rettungsschirm, um eine Pleitewelle von mittelständischen Betrieben zu verhindern. Was einmal pleite ist, kann man nicht einfach wieder aufbauen."
- Die Unternehmen bräuchten jetzt Zuschüsse, und die Steuern müssten massiv gesenkt werden.
- "Mein Vorwurf ist: Die Bundesregierung verdient sogar an der Krise mit, weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senkt", sagte Söder.
- Die Rettung der Wirtschaft und der Existenzen habe in einer solchen Krise Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse. pm, ots
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