Das Europäische Parlament tagt vom 12. bis 15. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Am Dienstag, 13. September, wird die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ihre Ansichten über die aktuelle Lage und die künftige Ausrichtung Europas darlegen, gefolgt von Redebeiträgen der Fraktionen.
- Dies ist die sechste Debatte der Reihe "Was Europa ausmacht", die im Europäischen Parlament stattfinden wird.
- Angesichts der verheerenden Dürren und Waldbrände dieses Sommers in ganz Europa werden die Abgeordneten am 13. September darüber diskutieren, wie die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärken kann.
- Eine Entschließung wird am Donnerstag zur Abstimmung gestellt.
- Lage der Europäischen Union - Debatte mit Ursula von der Leyen: Am Mittwoch, 14. September, ab 9 Uhr wird Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament halten und anschließend mit den Abgeordneten diskutieren.
- Im Mittelpunkt stehen werden voraussichtlich die Solidarität der EU mit der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland, die Frage, wie die Energieversorgung der EU sichergestellt und ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringert werden kann sowie die aktuellen Preisanstiege.
Energiepreise, erneuerbare Energien, Energieeffizienz: Am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten mit dem Rat und der Kommission über die Reaktion der EU auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise.
- Außerdem wird das Parlament über Pläne zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien und zur Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2030 debattieren und abstimmen.
Ungarn/EU-Grundwerte bedroht: Die Abgeordneten überprüfen die Entwicklungen seit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens zum Schutz der EU-Grundwerte im Jahr 2018.
- In einem Zwischenbericht stellen sie fest, dass Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie eingestuft werden kann und dass die Werte der EU dort systemisch bedroht sind. Mehr zum Artikel-7-Verfahren.
EU-Mindestlöhne: Das Parlament wird am Donnerstag, 15. September, neue EU-Regeln für Mindestlöhne verabschieden, um die Armut am Arbeitsplatz zu bekämpfen, menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten und Tarifverhandlungen zu fördern, wobei die Traditionen der EU-Mitgliedstaaten bei der Lohnfestsetzung anerkannt werden sollen.
- Nach dieser Schlussabstimmung im Parlament müssen noch die EU-Mitgliedstaaten im Rat die neue Mindestlohn-Richtlinie annehmen.
- Die EU-Staaten werden zwei Jahre Zeit haben, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Mehr Informationen hier.
Ungarn/EU-Grundwerte bedroht: Die Abgeordneten überprüfen die Entwicklungen seit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrns zum Schutz der EU-Grundwerte im Jahr 2018. In einem Zwischenbericht stellen sie fest, dass Ungarn nicht mehr als vollwertige Demokratie eingestuft werden kann und dass die Werte der EU dort systemisch bedroht sind. Mehr zum Artikel-7-Verfahren.
- Der Umweltausschuss (ENVI) schlägt vor, in der EU nur noch Produkte zu erlauben, die nicht zur weltweiten Entwaldung beitragen. Unternehmen wären auch für ihre Lieferketten verantwortlich.
- Zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen Produkten Rind, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz solle die Verordnung auch gelten für Schweinefleisch, Schafe, Ziegen, Geflügel, Mais,
Kautschuk, Holzkohle und bedrucktes Papier. pm, ots
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