Martina Renner hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen unterschrieb einen von den Linke-Landespolitikerinnen Jule Nagel, Henriette Quade und Katharina König-Preuss initiierten Offenen Brief, der beide Forderungen enthält.
- Gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.DerTag begründete Renner ihre Entscheidung: "Ich habe lange überlegt, ob ich den Aufruf unterschreiben soll."
- Ausschlaggebend sei zum einen gewesen, dass "ich am Sonntag bei der Demonstration 'Nicht mit uns' in Erfurt gemerkt habe, dass viele Aktive an der Basis sehr verzweifelt sind und erwarten, dass jetzt auch von Seiten der Bundestagsabgeordneten Tacheles geredet wird".
Und zum zweiten, dass "ich erleben musste, dass der Fraktionsvorstand an keiner Stelle reagiert, sich öffentlich erklärt oder Konsequenzen ankündigt.
- Weder auf den Rückzug von Ralph Lenkert als energiepolitischer Sprecher noch auf die Kritik an der Rede von Sahra Wagenknecht und auch nicht auf den Austritt von Ulrich Schneider."
- Diese "Lethargie des Fraktionsvorstandes", so Renner, der "die Partei weiterhin in einen Strudel von Austritten und Frustration stürzt", könne man nicht mehr unkommentiert stehen lassen.
Unmittelbar vor einer umstrittenen Rede von Wagenknecht im Bundestag, für die sie hinterher auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden war, hatte Renners Fraktionskollege Lenkert seinen Rückzug als Sprecher sowie von seinem Posten als Obmann und ordentliches Mitglied im Klimaausschuss angekündigt.
- In der Rede hatte Wagenknecht von einem "Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten" Russland gesprochen.
- Daraufhin wurde ihr vorgehalten, sie halte sich nicht an die Beschlusslage der Partei, indem sie zum Beispiel mit solchen Aussagen die russische Verantwortung für den Krieg relativiere.
- Im Nachgang traten dann sowohl Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, als auch der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete Fabio De Masi aus der Linken aus.
pm, ots
Foto: Dids