Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt.
Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" und des ARD-Magazins "Kontraste" helfe die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee.
- Dabei handele es sich um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammen.
- Hierzu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.
- Die Berichte aus Deutschland könnten in die ukrainische Kriegsplanung mit einfließen und der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.
Zunächst habe der BND die "rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine" prüfen lassen.
- In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute.
- Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben werden, heißt es in Berlin.
- Deshalb seien sie "nicht unmittelbar" für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Zu den Auflagen des BND zähle, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu teilen, keine Bilder aus Russland.
Insgesamt hätten die Deutschen bislang weit mehr als 100 Hinweise geschickt.
- Die geheimdienstliche Unterstützung geht weit über das hinaus, was frühere Bundesregierungen etwa im Irak-Krieg oder dem Afghanistan-Krieg autorisiert hatten.
- Eine Regierungssprecherin habe auf Anfrage erklärt, die Bundesregierung nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste
betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung". pm, ots
Foto: Markus Winkler