Die Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland.
Dienstag, 4. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Jugend-Aktionsplan im auswärtigen Handel der EU.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)
- Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten zur Richtlinie über einheitliche Ladegeräte für Elektronikgeräte sowie zum Zentrum "Accessible EU" zur Unterstützung von Barrierefreiheit im Binnenmarkt der EU.
- Außerdem werden die Regeln für die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen der Union, ein einheitliches EU-Zollfenster sowie der Zugang zu Wasser als Menschenrecht besprochen.
- Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen. Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU werden laut vorläufiger Agenda unter anderem mit der Kommission über die hohen Energiepreise diskutieren.
- Sie werden außerdem über die vorgeschlagene Verordnung über die REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen beraten und voraussichtlich einen Standpunkt des Rates (allgemeine Ausrichtung) zu dem Text festlegen.
- Weiterhin erörtert der Rat die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, trifft Vorbereitungen zur Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 12. und 13. Oktober und tauscht sich zur fiskalischen und nichtfiskalischen Rolle der EU-Zollbehörden aus.
Mittwoch, 5. Oktober
Rostock/Online: Diskussion zur "Energiesicherheit in der Europäischen Union - Handeln in Krisenzeiten"
- Der Ukrainekrieg hat die Energieabhängigkeit in der Europäischen Union offengelegt. Auch wenn diese nicht alle 27-EU Mitgliedsstaaten gleich stark betrifft, muss doch gemeinsam an Energiesicherheitskonzepten gearbeitet werden.
- Es wird eine große Herausforderung sein, eine stabile, flächendeckende und unabhängige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten. Welche Schritte kann die EU unternehmen?
- Bei der Veranstaltung im Haus Europa von 18 bis 19.30 Uhr gibt Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Energiemarktes.
- Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 6. Oktober)
Im Plenum des Europäischen Parlaments findet ab 9.00 Uhr eine Debatte unter Beteiligung der EU-Kommission und des Rates über die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt.
- Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen zudem Debatten zur humanitären Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan und Klimakrise, zur Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU, zur Reaktion der EU auf den Anstieg der Energiepreise in Europa, zu Fällen von Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Donnerstag, 6. Oktober
Prag: Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft (bis 7. Oktober)
- In Prag findet das erste Treffen der neuen europäischen politischen Gemeinschaft statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident treffen mit den Führungsspitzen eine Reihe weiterer europäischer Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Island, Georgien, Norwegen und der Ukraine zusammen.
- Ziel ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse zu fördern, sowie die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
- Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten zu einem EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement als ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung sowie zur Reaktion der EU auf Covid-19.
- Außerdem stellt die Kommission die Ergebnisse der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung vor.
Luxemburg: Urteil zu Fluggastrechte bei Verspätung eines Anschlussflugs in einem Drittstaat
- flightright verlangt für eine USA-Reisende von American Airlines (AA) eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro, weil die Betroffene mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Endziel Kansas City ankam.
- Die Betroffene hatte die Flugverbindung mit Swiss von Stuttgart nach Zürich und von dort mit AA nach Philadelphia sowie weiter nach Kansas City in einem Reisebüro gebucht. Die Verspätung entstand auf dem letzten Teilflug in den USA.
- Der mit dem Rechtsstreit befasste deutsche Bundesgerichtshof möchte insbesondere wissen, ob direkte Anschlussflüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung schon dann vorliegen, wenn ein Reisebüro Teilflüge von unterschiedlichen Fluglinien zu einem Beförderungsvorgang zusammenfasst, dem Fluggast hierfür einen Gesamtpreis in Rechnung stellt und ein einheitliches elektronisches Ticket ausgibt, oder ob es darüber hinaus einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen den ausführenden Fluglinien bedarf.
Freitag, 7. Oktober
- Prag: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs
- Bei der informellen Tagung beraten die Staats und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen über aktuelle Themen. pm, ots
Foto: Eberhard Grossgasteiger