In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert.
Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird.
Balzer sagte im rbb24 Inforadio, im Grunde genommen ändere es nichts, welchen Namen jemand habe, der Böller auf Einsatzkräfte wirft.
- Aber es gehe um die Frage nach "Tätergruppen". Feuerwehrleute und Polizisten hätten ganz klar gesagt, "es sind Migranten, junge Migranten, Männer - und fast ausschließlich mit einem arabischen Migrationshintergrund."
- Angesichts der Brutalität, so Balzer weiter, müsse man sich nach Ansicht der CDU mit dem Thema auseinandersetzen, "wo ist die Migration gescheitert - und das ist gerade in Neukölln ein Thema, das uns seit Jahrzehnten beschäftigt und wir immer wieder davon wegkommen, Namen zu benennen und auch Gruppen zu benennen."
- Eine schnellere Bestrafung von Tätern und mehr Sozialarbeit seien auch Themen, aber das reiche nicht aus, wenn man sich nicht mit der Grundlage beschäftige, so Balzer.
Scharfe Kritik an dieser Forderung kommt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte, ebenfalls im rbb24 Inforadio, "das sagt wahrscheinlich mehr über den Zustand der Berliner CDU aus als über die tatsächlichen Tatvorgänge".
Die Partei stehe gerade nicht an der Seite der Stadt. Sie solle vielmehr "den Mund aufmachen", und auf "ehrabschneidende Angriffe aus der CSU-Zentrale auf Berlin" reagieren. Die CSU hat gefordert, Berlin als Konsequenz aus der Silvesternacht Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen. pm, ots
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